„Wie kann da Vertrauen entstehen?“

Markgräflerland. Das Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland (BBM) äußert Kritik an der Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn in Seefelden zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsabschnitt 8.4 (wir berichteten). „Perfekt gestylte Behauptungen von Unternehmen wie der Deutschen Bahn werden in Öffentlichkeit und Politik oft für korrekter angesehen als die eigenen Erkenntnisse der Bürger“, heißt es in einer Presseerklärung des BBM-Vorstands. Das behindere transparente Beteiligungsverfahren, weil kaum Gelegenheit bestehe, öffentlich zu widersprechen.

Vor der Präsentation entsprechender DB-Unterlagen seien etwa alle beteiligten Diskutanten von den Plänen der DB ausgegangen, in Hügelheim fünf Schallschutzwände von vier bis sechs Metern Höhe zu bauen – in Kombination mit zusätzlichem Schallschutz durch das so genannte besonders überwachte Gleis (BüG). „Als die DB Netz AG jetzt in Seefelden das monströse, flächenfressende siebengleisige Knotenbauwerk Hügelheim vorstellte, offenbarte sich eine wundersame Verwandlung: Die Wände schrumpften auf 2,5 bis drei Meter Höhe, obwohl jetzt ,keine Anwendung des BüG’ mehr geplant sei“, heißt es weiter. Dies wollte man natürlich erklärt haben. Die Antwort der DB-Vertreter: Natürlich werde das BüG angewendet. „Statt einer Erläuterung dieser sensationellen Verbesserung also mündlicher Widerspruch zum aktuellen schriftlichen Dokument – wie kann da Vertrauen entstehen?“, fragt sich der BBM-Vorstand.

BBM übt Kritik an Widersprüchen

Ein weiterer Widerspruch der DB liege darin, dass der geringe Güterzugverkehr für Müllheim ein gesondertes Gleis erfordere, obwohl dieser wie in Bad Krozingen oder Heitersheim über die Rheintalbahn abgewickelt werden kann. „Stattdessen liegt der Verdacht nahe, dass dieser Müllheimer Bypass lediglich dazu diene, Güterzüge durch die Klotzgemeinden statt den Katzenbergtunnel zu führen“, heißt es in der Erklärung.

In der von IG Bohr, BIs und 16 Rheintal-Kommunen in Auftrag gegebenen Untersuchung zur Ertüchtigung der Rheintalbahn für höhere Geschwindigkeiten spiele eine wichtige Rolle, dass die geplante Höchstgeschwindigkeit von 250 Stundenkilometern vielerorts gar nicht gefahren werden könne – zum Beispiel im Katzenbergtunnel. Beim Disput in Seefelden habe der DB-Vertreter erklärt, alle ICE-Typen könnten 250 oder mehr fahren, habe dabei aber unterschlagen, dass auf der Rheintalbahn in Zukunft ausschließlich der modernste ICE 4 fahren soll, der es „nur“ auf 250 Kilometer pro Stunde Spitzengeschwindigkeit bringt, kritisiert das BBM. „Spitzengeschwindigkeit“ bedeute aber, dass diese in der Regel nicht gefahren werde, vor allem nicht in einem Tunnel mit Luftwiderstand.

„Weiterhin bemühte der DB-Vertreter die kesse Behauptung, man habe die 250 km/h im Tunnel real getestet. Kurz zuvor hatte er aber eingeräumt, dass die Kapazität noch nicht voll ausgeschöpft werden könne, weil der Zustand der Rheintaltrasse vor und hinter dem Tunnel das noch nicht erlaube.“

Nun fragt sich der Vorstand des Bürger-Bündnisses: „Ja was nun? Wie will man einen realistischen Test für Höchstgeschwindigkeiten gefahren haben, wenn die Rheintalbahn vor und hinter den Portalen noch nicht ertüchtigt und durch Weichen-Provisorien behindert wird?“