Bahnausbau: Gemeinderäte und BBM kritisieren Bürgermeister. Deutschmann: Es ist schwierig.
Auggen - Ein scharfer Ton und erhitzte Gemüter: Das Thema Bahn sorgte am Dienstagabend im Auggener Gemeinderat für mächtig Dampf im Kessel. Bürgermeister Fritz Deutschmann wurde unter anderem von seinem Stellvertreter Ingo Ehret massiv angegangen, und auch aus den Reihen des Bürgerbündnisses Bahn Markgräflerland (BBM) gab es harsche Kritik.
Die entzündete sich vor allem an Deutschmanns Auftritt bei der jüngsten Protestveranstaltung des BBM am 9. Februar. Dort hatte er sich wenig optimistisch gezeigt, was die Erfolgsaussichten des Protests angeht. Dabei hatte er den Anwesenden zu verstehen gegeben, dass die politischen Signale für die Tieflage „sehr schlecht“ seien.
Ehret: Wie ein Schlag ins Gesicht
„Wir distanzieren uns von deiner Meinung“, meinte Gemeinderat Ingo Ehret (CDU). Es sei „traurig“, was der Rathauschef dort gesagt habe, zumal vor so vielen Leuten. „Du hast uns damit mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen“, echauffierte er sich und betonte: „Der Auggener Gemeinderat fordert nach wie vor die Tieflage – und das uneingeschränkt.“
Mehr Einsatz gefordert
In einem TV-Interview habe Deutschmann zum Thema Tieflage gesagt „die Tür ist zu“. Das brachte Gemeinderat Gerhard Danner (Freie Wähler) zum Kochen: „Deine Aufgabe ist es, Türen zu öffnen beziehungsweise sie wieder aufzustoßen“, so der zweite Bürgermeister-Stellvertreter. Die Äußerungen befand er als „pietätlos, anstandslos, charakterlos“. In diesem Zusammenhang warf Danner dem Rathauschef auch vor, zu wenig Einsatz zu zeigen und nicht genügend Druck auf die Politik auszuüben. „Wann bist du nach Berlin?“
Deutschmann konterte, dass dies ohne Unterstützung der Abgeordneten ein sinnloses Unterfangen sei. „Das funktioniert so nicht, dass der Fritz Deutschmann aus Auggen nach Berlin fährt und Türen öffnet.“
Selbstverständlich sei er aber im Gespräch mit den Abgeordneten. „Wenn es so einfach wäre, hätten wir die Tieflage längst.“ Zudem verwies der Bürgermeister darauf, dass es sich bei dem Gesagten um seine persönliche Meinung gehandelt habe.
Scharfe Kritik gab es auch von Fritz von Brandt vom BBM: „Du fällst uns in den Rücken. Und du tust nichts.“
Realitäten anerkennen: Bahn richtet sich nach Politik
Mit ruhigem Tonfall appellierte derweil Herwig Boeckle (Freie Wähler) an seine Gemeinderatskollegen: „Es bringt uns rein gar nichts, wenn wir uns jetzt gegenseitig durch die Manege treiben.“
Es sei an der Zeit, „die Realitäten anzuerkennen“. Die Bahn habe mit den Vorarbeiten zum Ausbau begonnen und richte sich in ihrem Tun nach den Vorgaben der Politik. Er verwies dabei auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, nach dem der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 9.0 Müllheim-Auggen der Ausbaustrecke Karlsruhe-Basel rechtmäßig ist. „Es ist uns nicht gelungen, die Politiker an einen Tisch zu bringen, vor allem in der letzten Phase“, meinte Boeckle, und ergänzte: „Im Grunde hat sich in der entscheidenden Phase niemand dafür eingesetzt, dass Auggen die Tieflage bekommt.“ Die Politik habe klar gesagt: „Mehr machen wir nicht“, konstatierte Boeckle.
Der Protest bringe jetzt nichts mehr. Zumal die Bahn unter Zeitdruck stehe, weil sonst Regressforderungen drohten. Das einzig Vernünftige sei, nun in Einzelgesprächen „das Beste und Optimale für Auggen rauszuholen“.
„Wir kämpfen bis zum Umfallen“
Das sahen seine Ratskollegen Ehret und Danner völlig anders: „Wir Markgräfler kämpfen bis zum Umfallen.“ Und Danner ergänzte: „Wir erwarten das vom ersten bis zum letzten Mann im Glied“ – verknüpft mit der Forderung an Deutschmann, nochmals alle möglichen politischen Hebel in Berlin in Bewegung zu setzen.
„Wir sind noch lange nicht am Ende unseres Kampfes“, untermauerte auch Fritz von Brandt vom BBM, der vom Bürgermeister „mehr Einsatz für das gemeinsame Anliegen“ forderte. „Warum hast du bei der Demo nicht gesagt, dass wir keine Monsterwände wollen?“ insistierte Brandt.
Barbara Schroeren-Boersch (Auggener Alternative/SPD) wollte vom Bürgermeister wissen: „Haben wir resigniert als Gemeinde?“ Worauf er entgegnete: „Es ist sehr schwierig. Das muss jeder für sich entscheiden.“
Ausgestaltung der Lärmschutzwände
Deutschmann machte des Weiteren deutlich: „Ich muss das Interesse der Gemeinde vertreten“. Zur weiteren Vorgehensweise meinte er, dass die Bahn nun aufzeigen müsse, wie der Vollschutz aussehen soll. Auch ein Kostenvergleich müsse möglich sein. „Wir müssen schauen, was wir noch erreichen können“ und wie man bei der Ausgestaltung der Lärmschutzwände mitwirken könne. Axel Baßler und Brandt vom BBM forderten in diesem Zusammenhang, „dass die Bahn in die technische Planung geht und diese zeitnah vorlegt“, damit diese juristisch geprüft werden könne.
Bürgerin ärgert sich über Aussagen
Bereits im Rahmen der „Bürgerfrageviertelstunde“ hatte eine Bürgerin deutliche Kritik an den Aussagen des Bürgermeisters bei der Demo geäußert. Sie fand es enttäuschend, wie ein Gemeindeoberhaupt den Bürgern derart in den Rücken fallen könne. Deutschmann erwiderte, dass er lediglich die Signale der Politik an die Bürger weitergegeben habe, die ein Recht darauf hätten. Er und die Gemeinde würden indes weiterhin für eine Tieflage der Gleise plädieren.
Deutschmann bedauerte in diesem Zusammenhang, dass außer dem Bundestagsabgeordneten Christoph Hoffmann kein weiterer politischer Vertreter oder auch Vertreter der hiesigen Behörden bei der Veranstaltung am 9. Februar anwesend waren.
