Der Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die im Sommer 2022 eine Prüfung der Haushalts-, Kassen-und Rechnungsführung der Haushaltsjahre 2018 bis 2020 und ebenfalls eine Überprüfung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2018 durchführte, fiel sehr positiv aus.
Darüber, dass die Fachleute der Gemeinde eine „sehr gute finanzielle Entwicklung“ bescheinigten, freute sich Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter. Er stellte die wichtigsten Ergebnisse aus dem Prüfungsbericht, den die Gemeinde Mitte Januar 2023 erhielt, im Gemeinderat vor.
Bad Bellingen hat mittlerweile über 4000 Einwohner, deshalb ist hier nun die Gemeindeprüfungsanstalt in Karlsruhe die zuständige Behörde, die einen Blick auf Haushalts-, Kassen-, und Rechnungsführung hat und nicht mehr das Landratsamt. Landratsämter prüfen Gemeinden unter 4000 Einwohnern. Vom Ergebnis des Prüfungsberichts ist der Gemeinderat zu unterrichten, wer als Gemeinderat Einsicht in den Prüfungsbericht verlangt, dem ist der Bericht vorzulegen. Spiegelhalter erklärte, dass der vollständige und ungekürzte Prüfungsbericht den Gemeinderäten in einer nichtöffentlichen Gemeinderatsvorlage zugegangen ist.
Die Prüfer der GPA, so berichtete Spiegelhalter weiter, nahmen zwischen Mai und August 2022 die Haushaltsführung der Gemeinde unter die Lupe. Elf verschiedene Kriterien der finanziellen Leistungsfähigkeit wurden dabei berücksichtigt, für zehn dieser Kriterien fiel das Urteil mit der Note „sehr gut“ aus, ein Kriterium erhielt die Note „gut“ – dieses Kriterium bezog sich auf die Höhe der Nettoinvestitionsmittel. Die Gesamtbewertung der GPA lautete auf „sehr gut“. „Im Prüfungszeitraum wurde der gesamte Ressourcenverbrauch erwirtschaftet, fünf Millionen Euro haben wir als Überschüsse ausweisen können“, informierte Rechnungsamtsleiter Spiegelhalter. Das Investitionsvolumen im Prüfungszeitraum betrug 5,5 Millionen Euro, es sei zu fast hundert Prozent aus Eigenmitteln finanziert worden, bilanzierte der Rechnungsamtsleiter. Die Eigenkapitalquote betrug 67 Prozent und lag etwas über dem Wert von 63 Prozent, der in der Eröffnungsbilanz genannt wurde.
Spiegelhalter erhielt für seine Kassenführung auch schriftlich ein Lob der Prüfer. Die festgestellte Eröffnungsbilanz werde den gesetzlichen Anforderungen gerecht, sie sei sachkundig und sorgfältig aufgestellt worden, Erläuterungen und Dokumentationen seien in sich schlüssig und vollständig, heißt es da. Die Prüfung habe zudem ein „tatsächliches Bild“ vom Vermögen und der Finanzlage der Gemeinde ergeben. „Man kann sagen, dass die Aufgabe mit Bravour gemeistert wurde“, formulierte Spiegelhalter.
Bis zur nächsten Prüfung dauere es nun zirka vier bis sechs Jahre, gab Spiegelhalter weiter. Silvia Heitz bedankte sich im Namen der Gemeinderäte beim Rechnungsamtsleiter für die geleistete Arbeit. „Wir sind wirklich verwöhnt von Ihnen, das zeigt der gute Bericht“, sagte sie. Auch von Bürgermeister Carsten Vogelpohl gab es viel Lob für Frank Spiegelhalter. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.
