Bad Bellingen Das Maximale an Fördermitteln bekommen

Alexander Anlicker
Die Halle in Bamlach wurde mit knapp 4,2 Millionen Euro abgerechnet. Foto: Alexander Anlicker

Investitionen von rund acht Millionen Euro sind abgerechnet. Bad Bellingen hat von Fördertöpfen profitiert. Die Eigenanteile wurden größtenteils über Grundstücksverkäufe finanziert.

Die Generalsanierung von Halle und Kindertagesstätte in Bamlach, der Aussichtssteg am Rhein und der Hochwasserkanal – die Bädergemeinde hatte in den vergangenen Jahren einige größere Baustellen. Diese sind nun endgültig abgerechnet. Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter, stellte die Abrechnungen in der jüngsten Sitzung des Bad Bellinger Gemeinderats vor.

Halle Bamlach

Die Generalsanierung der Halle und der Ausbau der Kinderbetreuung in Bamlach schlugen mit knapp 4,2 Millionen Euro zu Buche. Die Gemeinde erhielt knapp 30 Prozent beziehungsweise 1,25 Millionen Euro an Zuschüssen aus verschiedenen Fördertöpfen. 236 000 Euro flossen aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) für die Halle. Der Krippenausbau wurde mit 120 000 Euro (10 000 Euro pro Krippenplatz) gefördert. Weitere 350 000 Euro gab es aus dem Ausgleichsstock. Die zusätzliche Kindergartengruppe (Ü 3) wurde mit 77 000 Euro gefördert. Unter dem Stichwort Klimaschutz gab es eine Förderung des Bundes für die Lüftungsanlage in Höhe von knapp 30 000 Euro sowie vom Land für die Dämmung der Gebäudehülle von knapp 26 000 Euro. Weitere 411 000 Euro gab es aus städtebaulichen Verträgen als Infrastruktur-Beitrag. Nicht in Anspruch genommen wurden die bewilligten Darlehen in Höhe von 500 000 Euro bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Der Eigenanteil der Gemeinde betrug rund 2,9 Millionen Euro (70 Prozent). Dieser wurde durch Grundstücksverkäufe im Baugebiet „Hinterm Hof II“ in Höhe von zwei Millionen Euro sowie etwas mehr als 900 000 Euro aus Haushaltsüberschüssen finanziert.

Rheinufer

Am Rheinufer hat die Gemeinde knapp 760 000 Euro investiert. Davon entfallen rund 546 000 Euro auf den Aussichtssteg und 214 000 Euro auf die Gestaltung des Umfelds und die Fitness-Geräte. Finanziert wurde das Vorhaben zur Hälfte, rund 380 000 Euro, aus Mitteln der Tourismusinfrastrukturförderung des Landes.

Hochwasserkanal

Ebenfalls abgerechnet und kürzlich eingeweiht wurde der Hochwasserkanal Bad Bellingen mit einer Investitionssumme von knapp 3,5 Millionen Euro. Rund 60 Prozent wurde laut Spiegelhalter mit Fördermitteln finanziert. Die Fachförderung des Landes für die Wasserwirtschaft betrug rund 1,7 Millionen Euro. Hinzu kamen 340 000 Euro aus dem Ausgleichsstock. Der Eigenanteil wurde auch hier mit einer Million aus Grundstückserlösen im Baugebiet „Hinterm Hof II“ sowie mit erwirtschafteten Überschüssen im Haushalt in Höhe von 760 000 Euro finanziert.

Kanalumbau Badstraße

Für das Projekt Gesundheitszentrum an der Badstraße musste ein Kanal verlegt, beziehungsweise umgebaut, werden. Diese Maßnahme schlägt mit rund 415 000 Euro zu Buche und wurde Eigenmitteln der Gemeinde finanziert.

Diskussion

Nicht zufrieden ist Gemeinderat Wolfgang Müller mit der Finanzierung über Grundstücksverkäufe. „Was ist, wenn wir keine Baugebiete mehr haben?“, fragte er.

Rechnungsamtsleiter Spiegelhalter hielt dem entgegen, dass Bad Bellingen eine tendenziell finanzschwache Gemeinde sei. „Wir sind bemüht, das Maximale an Fördermitteln zu bekommen.“ Es gebe auch Eigenmittel die im laufenden Haushalt erwirtschaftet werden ergänzte er. „Es ist unsere Pflicht, dass wir dass, was an Abschreibungen abfließt, wieder investieren“, erläuterte der Rechnungsamtsleiter.

„Wenn die Flächen verbraucht sind, wird es eine Flächennutzungsplanfortschreibung geben“, ergänzte Bürgermeister Carsten Vogelpohl auf Nachfrage Müllers.

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