Bauantrag: Gemeinderat stimmt mehrheitlich der Nutzungsänderung der ehemaligen Volksbank-Filiale zu
„Die Entscheidung ist nicht leicht gefallen“, resümierte Bürgermeister Carsten Vogelpohl die Beratungen im Ratsrund zum geplanten Imbiss im Kernort. „Wir nehmen die Bedenken der Anwohner ernst“, machte er deutlich. Insgesamt würden die Chancen jedoch überwiegen. „Ein Dönerladen kann ein Gewinn für die Rheinstraße sein“, betonte der Rathauschef.
Von Claudia Bötsch
Bad Bellingen. Dies spiegelte sich auch in der Abstimmung wider. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für den Bauantrag – bei einer Gegenstimme von Wolfgang Müller (Freie Wähler) und zwei Enthaltungen von Mike Hößle (CDU) und Bernhard Sutter (SPD). Die Gemeinderäte versprechen sich von der Nutzungsänderung der ehemaligen Volksbank-Filiale vor allem eine gewisse Belebung der Rheinstraße, wie die Stellungnahmen deutlich machten.
Der Imbiss soll über 20 Sitzplätze verfügen. Die Küche erhalte einen Abzug, damit Gerüche möglichst gut entweichen, führte Bauamtsleiter Bernhard Riemer aus. „Der Wunsch der Gemeinde ist, dass während des Betriebs die Fenster geschlossen sind und die Lüftungsanlage läuft“, insistierte er an die Adresse des Bauherrn.
Zwei Spielautomaten sind zulässig
„Die beiden geplanten Spielautomaten sind zulässig. Es handelt sich nicht um eine Spielhalle“, erläuterte Riemer die Rechtslage. Dadurch greife auch nicht der seit Mai geltende Bebauungsplan „Vergnügungsstätten im Innenbereich Bad Bellingen“, der sämtliche Spielhallen aus dem Ortskern verbannt.
Ein Knackpunkt sind indes die Stellplätze. Der Antragsteller muss insgesamt fünf Parkplätze nachweisen – das sei bisher nicht geschehen.
Stellplätze müssen noch nachgewiesen werden
„Es fehlen aktuell noch zwei“, so Riemer. Eine Möglichkeit wäre, dass der Bauherr zwei Parkplätze von der Gemeinde ablöst. Das würde jeweils 7000 Euro kosten, erläuterte der Bauamtsleiter. „Der Bauherr ist nun gefragt, hier eine Lösung zu finden. Das heißt, er muss bereit sein, die Investition zu tätigen.“
Die Stellplatz-Frage war nicht der einzige Aspekt, den Wolfgang Müller kritisch sah. Die Parkplatzsituation sei in diesem Bereich ohnehin schon schwierig, dazu komme die hohe Frequenz eines solchen Imbissbetriebs. „Wir schießen uns selbst ins Bein, wenn wir eine solche Ablöse machen“, fand Müller. Probleme sah er auch bei der Belüftung. „Ich halte die Sache insgesamt für viel zu vage“, kritisierte er. „Und die Spielautomaten ziehen ein Klientel an, das nicht mit dem Kurort in Einklang zu bringen ist.“
Mehrheit sieht Chance zur Belebung der Rheinstraße
Die Mehrheit des Gremiums sah das jedoch anders. „Es gibt Auflagen vom Landratsamt. Wenn die eingehalten werden, können wir nichts machen“, sagte Frank Fuchs (CDU). Er verstehe nicht, dass einerseits gejammert werde, dass es im Dorf kein Leben mehr gibt und die Rheinstraße tot ist, und man andererseits gegen ein solches Projekt sein könne. „Wir haben in den vergangenen Jahren vieles probiert – aber keiner hat angebissen. Ich finde einen Dönerladen besser als weitere Wohnbebauung“, hielt er fest.
„Wir müssen auch was für die jungen Leute tun“
In die gleiche Kerbe schlug auch Emil Schilling (CDU): „Wir müssen auch was für die jungen Leute tun“, sprach er sich für das Vorhaben aus. Die Auflagen wegen Belüftung, Müll und Stellplätzen müsse das Landratsamt prüfen.
„Ich bin nicht mehr jung – ich esse aber auch gerne mal einen Döner“, meinte Doris Heitz (CDU) mit einem Augenzwinkern, die sich vom Imbiss vor allem eine Belebung der Rheinstraße versprach.
Mit dem Imbiss beantragt sind auch zwei Werbetafeln mit einer Größe von einem halben Meter mal drei Metern. Sie sollen an der Balkonbrüstung angebracht werden, wo bisher die Werbung der Volksbank hing.
„Wie lange werden die Tafeln denn leuchten?“, hakte Hößle nach. „Sicher zu den Geschäftszeiten“, meinte Riemer. Man wolle einen entsprechenden Hinweis an das Landratsamt weitergeben.
Vom Bauausschuss in den Gemeinderat gereicht
Der Bauantrag sollte eigentlich bereits im April im Bad Bellinger Bauausschuss behandelt werden (wir berichteten). Damals wurde er jedoch auf Antrag des Bürgermeisters unter anderem wegen fehlender Informationen abgesetzt und wegen der Tragweite an den Gemeinderat verwiesen.
Kritik und Bedenken wegen Lärm und Geruch
Im Vorfeld der Bauausschuss-Sitzung hatten zudem Bewohner des Gebäudes und Nachbarn ihre Kritik und Bedenken wegen Lärm, Parkplatzproblemen, Geruch und Strukturwandel geäußert.
Das Landratsamt hat zwischenzeitlich wegen formaler Mängel und fehlender Angaben die Vorlage eines neuen, vollständigen Bauantrags angefordert. Dieser liege der Behörde inzwischen vor, hieß es von der Verwaltungsseite.
