Gemeinderat: Verlust von 1,8 Millionen Euro erwartet / Nachtragshaushalt über 500 000 Euro kommt
Die Corona-Pandemie trifft die Bade- und Kurverwaltung Bad Bellingen GmbH mit besonderer finanzieller Härte. Aufgrund der Betriebsschließung im Frühjahr und der anschließenden Betriebseinschränkungen sind die Umsatzerlöse dramatisch eingebrochen. Die GmbH erwartet in diesem Jahr einen Verlust von rund 1,8 Millionen Euro, der durch eine Nachtragshaushaltssatzung abgefedert werden soll.
Von Adrian Steineck
Bad Bellingen. Es herrscht Handlungsbedarf, wie Kämmerer Frank Spiegelhalter in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats darlegte. Denn die liquiden Mittel werden voraussichtlich Mitte Februar 2021 aufgebraucht sein. Damit droht die Insolvenz. Um den Fortbestand der GmbH zu sichern und um die Liquidität weiterhin zu gewährleisten, übernimmt die Gemeinde Bad Bellingen einen Teil der diesjährigen Verluste. Im Nachtragshaushaltsplan für 2020 ist eine Verlustabdeckung in Höhe von 500 000 Euro vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Nachtragshaushaltssatzung mit 13 Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung zu.
Weniger Steuern und Gebühren
Es sind in erster Linie Mindererträge bei der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuer und der Vergnügungssteuer, welche mit der Schließung der Balinea-Therme einhergehen, legte Spiegelhalter dar. Hinzu kommen fehlende Einnahmen aus dem Fremdenverkehr und der Kurtaxe. Auch die Wasser- und Abwassergebühren werden in diesem Jahr aufgrund der Schließungen geringer als gedacht ausfallen. Demgegenüber stehen Mehrerträge von 400 000 Euro durch Kompensationszahlungen des Landes.
Mit der Nachtragshaushaltssatzung und dem Bereitstellen von 500 000 Euro liegt laut Spiegelhalter ein „noch gesetzeskonformer, ausgeglichener Ergebnishaushalt“ vor. Es gelte nun, den Finanzhaushalt im Bereich der Investitionen auf Punkte abzuklopfen, die gegebenenfalls zurückgestellt werden könnten. Die Überschüsse aus der Vergangenheit seien mit der Verlustabdeckung dann zwar weg, dennoch könne man noch froh sein, auf diese Art durch das Corona-Jahr 2020 gekommen zu sein.
Hoffnung auf Landesgelder besteht weiterhin
Bürgermeister Carsten Vogelpohl legte dar, dass man Landesmittel beantragt habe. Für die Monate November und Dezember gibt es Bundeshilfe, so könnte die Gemeinde im Rahmen der sogenannten Billigkeitshilfen bis zu 800 000 Euro erhalten. Damit hätte man 1,3 Millionen Euro als Überbrückungshilfe für die Bade- und Kurverwaltung zur Verfügung, sodass das Defizit von 1,8 Millionen Euro weitgehend ausgeglichen sei. Insgesamt stehen für die 35 kommunalen Thermalbäder im Land 15 Millionen Euro zur Verfügung.
Zukunft diskutiert
Bei den Anmerkungen und Stellungnahmen der Gemeinderäte ging es einerseits um die momentan notwendige Rettung, zum anderen darum, die Balinea-Thermen zukunftsfähig zu machen. In Bezug auf die Aussage des Kämmerers, dass gegebenenfalls Investitionen zurückgestellt werden müssten, fragte einer der Gemeinderäte nach, ob dies dann etwa auch für Straßensanierungen gelte. Hierzu legte Spiegelhalter dar, dass es sich bei Straßenarbeiten um Maßnahmen zum Unterhalt, nicht um Investitionen handle. Gleichwohl werde der finanzielle Spielraum in den kommenden Jahren enger. Gemeinderat Emil Schilling (CDU/Unabhängige) fragte, ob man mit den Landeszuschüssen fest rechnen könnte. Vogelpohl sagte dazu, dass es auf jeden Fall Zuschüsse gebe, nur die genaue Höhe sei noch unklar.
Auch wurde nachgefragt, wie lange es noch „so weitergehen soll“, dass die Bäder ein Zuschussgeschäft blieben: „Eventuell müssen wir die Thermen verkleinern, da müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen“, sagte ein Gemeinderat. Weiter wurde gefragt, ob die Zeit der erzwungenen Schließung auch dafür genutzt werde, die Bäder grundsätzlich zukunftstauglich zu machen. Hierzu sagte der Bürgermeister, dass die Gemeinde Bad Bellingen sich als Tourismusort begreife. „Das Bad ist das Herzstück“, sagte er. Als „Fass ohne Boden“ bezeichnete Andreas Hubrich (CDU/Unabhängige) das Bad.
Interesse bei den Bürgern
Verschiedene Meinungen gab es dazu, ob es sich bei dem jetzt beschlossenen Nachtragshaushalt um Überbrückungshilfen oder längerfristige Unterstützung handle. Andreas Großhans (Freie Wähler) regte an, dass die Verwaltung im Amtsblatt Stellung zum Nachtragshaushalt nehmen solle. „Das ist ein Thema, das in der Bevölkerung für Diskussionen sorgt“, sagte er.
