Gemeinde will Fördermittel für Rathauserweiterung

Bad Bellingen (jut). Die Gemeinde Bad Bellingen stellt beim Ausgleichsstock einen Förderantrag für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung des Rathauses. Bisher geht die Gemeinde von einem Investitionsvolumen von 8,4 Millionen Euro aus – im günstigsten Fall könnte eine Fördersumme in Höhe von 3,5 Millionen Euro fließen.

Dem Beschlussvorschlag, einen Förderantrag für die Bewilligung einer Zuweisung aus dem Ausgleichsstock für die Sanierung des Rathauses mit Anbau und Neubau zu stellen, stimmte der Gemeinderat mit zwölf Ja-Stimmen zu. Wolfgang Müller stimmte dagegen.

Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter erläuterte, dass finanzschwache Gemeinden mit Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock fehlende Eigenmittel ersetzen können. Bad Bellingen ist deshalb berechtigt, in jedem Jahr zum 1. Februar einen Förderantrag an den Ausgleichsstock zu stellen. Zahlungen aus dem Ausgleichsstock gab es in der Vergangenheit zum Beispiel für den Hochwasserentlastungskanal in Höhe von 340 000 Euro. Im vergangenen Jahr stellte die Gemeinde keinen Förderantrag. Nun soll der Antrag für das Rathausprojekt eingereicht werden. Die Aussichten auf eine Förderung sind gut, da das Rathaus in einem Gebiet der städtebaulichen Erneuerung liegt. In die Summe von 8,4 Millionen Euro fallen die Kosten für den Abbruch – etwa des Rathausturms mit dem Spitznamen „Rakete“ –, für die Sanierung des bestehenden Gebäudes, den Neubau, den Keller und Außenanlagen. Da das Rathaus bereits im Jahr 1980 einmal für eine Sanierung gefördert wurde, könnte der Zuschuss von möglichen 3,5 Millionen Euro geringer ausfallen, bemerkte Spiegelhalter. Die Veranschlagung der Kosten von 8,4 Millionen Euro, die nach dem aktuellen Baukostenindex berechnet wurden, soll in den Haushaltsjahren 2023 bis 2026 erfolgen.

Gemeinderat Wolfgang Müller warnte, dass sich die Kosten weiter nach oben entwickeln werden. Er verwies dabei auf noch nicht berücksichtigte Summen etwa für die Ausstattung des sanierten Rathauses. Das Rathaus ist zu klein für die gestiegene Zahl der Mitarbeiter, und ein Rathaus ist eine Pflichtaufgabe. Man solle sich bemühen, zu bauen, lautete die Antwort der Verwaltung. Man befinde sich mit der Finanzierung des Objekts noch in der Entwicklungsphase, nach der Leistungsphase III und den dann bekannten Kosten müsse man sich entscheiden, ob man baut oder nicht – nach der Sommerpause lägen konkretere Zahlen vor, hieß es weiter. Müller befürchtete, dass man „sich das Projekt schön rechnet und dass wir auf Kosten von über 10,5 Millionen Euro kommen“.

Bürgermeister Carsten Vogelpohl erinnerte daran, dass es zum Rathaus „eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus allen drei Fraktionen gibt“, deren Anliegen es sei, das Rathaus zu einem realisierbaren Projekt zu machen. Monika Morath ergänzte, dass man zwar die ganz genauen Kosten noch nicht kenne, Frank Spiegelhalter aber genau erklärt habe „was auf uns zukommen könnte“. René Schladerer gab zu Protokoll, dass das „Kostenbewusstsein gegeben ist. Wwir haben einen sehr guten Architekten, der uns auf viele Kostenfaktoren aufmerksam macht“. Schladerer stellte zudem weiter fest, dass man aus seiner Sicht noch „nie so nah an einem Objekt dran gewesen“ sei.