Bad Bellingen Große Investitionen, kleine Einnahmen

Jutta Schütz
Der Kurpark ist Eigentum der Bade- und Kurverwaltung (BuK) Bad Bellingen. Er dient nun als Sicherheit für ein Darlehen der Gemeinde an die BuK. Foto: Jutta Schütz

Mit einem Gesellschafterdarlehen in der Höhe von 500 000 Euro wird die Gemeinde die Bade- und Kurverwaltung (BuK) GmbH unterstützen, da Liquiditätsprobleme bei der BuK befürchtet werden. Einen entsprechenden Darlehensvertrag wird nun die Verwaltung mit der BuK schließen. Für diesen Beschluss votierten acht Gemeinderäte. Drei Räte stimmten mit Nein.

Derzeit investiert die BuK noch in Umbaumaßnahmen im Kurhaus unter anderem im Foyer. Dort soll auch die Touristeninformation Räumlichkeiten bekommen, die dann zentraler zugänglich sein werden als bisher. Die Umbauarbeiten laufen schon seit geraumer Zeit, das Foyer soll hell und freundlich gestaltet und noch besser als bisher barrierefrei zugänglich werden, unter anderem ist vorgesehen, dass sich Eingangstüren automatisch öffnen. Gerechnet wurde 2021 mit Gesamtkosten von rund 315 000 Euro. Im Oktober 2021 wurden Fördergelder aus der Tourismusinfrastrukturförderung beantragt. Eine Förderung von 60 Prozent der Gesamtsumme, rund 170 000 Euro, wurde angestrebt.

Die Liquiditätsprobleme der BuK resultieren vor allem aus den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie – die Besucherzahlen der Therme sind immer noch nicht auf Vor-Corona-Niveau, damit stehen auch weniger Einnahmen zur Verfügung. Die begonnenen Umbaumaßnahmen im Kurhaus aber liefen und laufen weiter, hierdurch begründet sich nun der Liquiditätsabfluss, der von der BuK derzeit nicht gedeckt werden kann.

Deshalb kommt nun das Darlehen über 500 000 Euro ins Spiel, das die Gemeindeverwaltung vorgeschlagen hat. Es soll noch in diesem Jahr bis zum 31. Dezember zurückgezahlt werden. Das Darlehen ist zu einem Festzinssatz von 2,5 Prozent auf den Gesamtbetrag verzinst. Der Zweck des Darlehens besagt, dass es nur der Bezahlung der anfallenden Baukosten zum Umbau des Kurhauses dient. Die Auszahlung des Darlehens soll am 15. März erfolgen. Als Sicherheit für das Darlehen, sollte keine pünktliche Rückzahlung erfolgen können, wurde festgelegt, dass Grundstücke der BuK, wie der Kurpark und Grundstücke, die nicht direkt der Therme zugeordnet sind, an die Gemeinde verkauft werden können. Mit dem Erlös aus den Grundstücken wäre dann das Darlehen zu bedienen.

Wolfgang Müller, der auch im Aufsichtsrat der BuK sitzt, hielt einen Darlehensvertrag für die BuK für nachteilig und schlug stattdessen einen Kassenkredit vor. „Denn ich glaube nicht, dass das Darlehen fristgerecht zurückgezahlt werden kann“, sagte er. Damit sei die Übertragung des Sachvermögens der BuK auf die Gemeinde die „logische Konsequenz“. Er könne dem Darlehensvertrag so nicht zustimmen, sagte er. Müller hielt zudem die Rückzahlungsfrist für das Darlehen bis zum 31. Dezember für zu kurz und stellte den Antrag, der aber keine Mehrheit fand, das Kapital der BuK über einen Kassenkredit zu erhöhen.

Bürgermeister Carsten Vogelpohl erklärte, dass die Gemeinde sowieso schon Dienstleistungen für das Kurwesen erbringt, diese auch nicht gefährdet seien und man künftig erst einmal schauen müsse, wo der Kurpark langfristig „angesiedelt“, werde. Letztendlich bevollmächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, den Darlehensvertrag mit der BuK abzuschließen.

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