Haushalt I: Bad Bellingen investiert vier Millionen Euro. Schulden steigen. Keine Erhöhungen für Bürger.
Bad Bellingen - Als „stabil“ und „solide“ bezeichnete Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter den Haushalt 2019 der Gemeinde Bad Bellingen. „Die finanzielle Lage der Kommune ist gut“, meinte er angesichts weiterhin steigender Steuereinnahmen. Die Abschreibungen werden erwirtschaftet, darüber hinaus bleibt ein Überschuss von einer halben Million Euro.
Insbesondere bei den eigenen Steuern und den Einkommensteueranteilen seien die Einnahmen weiterhin steigend, bilanzierte der Kämmerer. Hier machen sich auch die seit zehn Jahren steigenden Einwohnerzahlen (plus 570 auf rund 4400 Einwohner) positiv bemerkbar.
Bei der Einkommensteuer werden rund 2,7 Millionen Euro angesetzt (2015: zwei Millionen). Der Planansatz für die Schlüsselzuweisungen liegt bei rund 2,1 Millionen Euro (2015: 1,6 Millionen). Die geplanten Gewerbesteuern liegen mit 1,3 Millionen „auf sehr hohem Niveau“, so Spiegelhalter
Die frohe Botschaft für die Bürger ist: Auf sie kommen keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen zu; bei Wasser und Abwasser gab es sogar eine Gebührensenkung.
Halle: Baubeginn im Mai
Zu den Investitionsschwerpunkten im laufenden Haushaltsjahr gehört die grundlegende Sanierung und Erweiterung der Halle in Bamlach, die im Mai starten soll. Während der Bauzeit, die voraussichtlich bis Mitte/Herbst 2020 dauern soll, muss die Halle komplett gesperrt werden. Des Weiteren steht die Erweiterung des Bamlacher Kindergartens an, wo eine zweite Krippengruppe eingerichtet wird.
Außerdem ist der Neubau einer Wasserleitung in der Burgunder Straße in Rheinweiler vorgesehen. Für diese Maßnahme ist eine Kreditaufnahme in Höhe von einer Million Euro erforderlich. Dadurch werden die Schulden wiederum erneut steigen und das merklich: auf 4,25 Millionen Euro. Die Vielzahl der Investitionen – insgesamt werden rund vier Millionen Euro in die Hand genommen (siehe Kurzinfo) – ließe sich allerdings nicht mehr allein aus Eigenmitteln stemmen, machte Spiegelhalter deutlich.
Seit 2004, als das Delta auch 4,25 Millionen Euro betrug, hatte die Kommune ihre Schulden kontinuierlich abgebaut. 2011 lag der Schuldenstand bei 1,9 Millionen Euro. Im Zuge der regen Investitionstätigkeit stieg die Verschuldung wieder an.
Einstimmig verabschiedet
Der Gemeinderat hat die Satzung für den Haushalt 2019 einmütig verabschiedet. Die Stellungnahmen der Fraktionen waren dementsprechend geprägt von Zustimmung sowie Dank an Rechnungsamtsleiter Spiegelhalter und sein Team für den inzwischen zweiten Doppik-Haushalt. 300 Seiten umfasst das umfangreiche Zahlenwerk.
Als „sehr beruhigend“ bewertete Doris Heitz (CDU) das Resümee des Kämmerers, „dass die finanzwirtschaftliche Lage der Gemeinde im Jahr 2019 weiterhin positiv ist“. Wichtig sei es der CDU, dass man auch künftig gewissenhaft mit den Mitteln der Gemeinde umgehe. Neben dem Ausbau der Infrastruktur gehöre zu einer attraktiven Gemeinde auch eine funktionierende Gastronomie sowie Einzelhandel, lenkte sie den Blick in diese Richtung. Wichtige Themen seien auch Pflege und Betreuung im Alter. Ausdrücklich begrüßte sie das geplante baulandpolitische Konzept, um als Gemeinde weiterhin moderate Baulandpreise bieten zu können.
Heitz sprach zudem die zahlreichen Projekte an, unter anderem die „deutliche Aufwertung des Rheinufers“.
Über einen „komfortablen Haushalt“, der ohne Steuererhöhungen für die Bürger auskommt, freute sich Thomas Gerspacher (Freie Wähler). Er könne sich noch an andere Haushalte erinnern, als man im Gemeinderat um jeden Knopf feilschen musste.
Silvia Heitz (SPD) schloss sich den Aussagen ihrer Vorredner an.
Bedenken wegen Schulden
Deutliche Bedenken meldete indes Emil Schilling (CDU) an, der angesichts der steigenden Schulden der Gemeinde das Sparen anmahnte. Es sei wichtig, künftig erst einmal „langsam zu machen“ und die Schulden wieder abzubauen. Zumal vor dem Hintergrund, dass auch die Kurverwaltung – eine 100-prozentige Tochter der Gemeinde – „enorme Schulden“ zu tragen habe. Bürgermeister Carsten Vogelpohl gab indes zu verstehen, dass dies schwierig werden dürfte angesichts des geplanten Hochwasserentlastungskanals, „der reinschlagen wird“. Das Millionen-Projekt hängt auch an Fördergeldern, die Bewilligung wird frühestens für 2020 erwartet.
