Bad Bellingen. Wegen zu erwartender erheblicher Einnahmeausfälle im Haushalt der Gemeinde
Bad Bellingen. Wegen zu erwartender erheblicher Einnahmeausfälle im Haushalt der Gemeinde Bad Bellingen hat Bürgermeister Carsten Vogelpohl mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre angeordnet. Diese soll der Sicherung des Haushaltsausgleichs dienen. Die Gemeinde rechnet im laufenden Jahr mit erheblichen Einnahmerückgängen aufgrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen.
Aufgrund der Haushaltssperre sind grundsätzlich nur noch Ausgaben erlaubt, für die es eine gesetzliche Verpflichtung gibt oder die aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung geleistet werden müssen. Alle anderen Ausgaben sind ab 2500 Euro vom Fachbeamten für das Finanzwesen, ab 10 000 Euro vom Bürgermeister einzeln zu genehmigen. Nicht davon betroffen sind bereits begonnene und laufende Investitionsausgaben.
Bürgermeister Vogelpohl hat alle Mitarbeiter gebeten, ab sofort mit besonderem Augenmerk und einem Maximum an Sparsamkeit die Finanzmittel zu bewirtschaften.
Die Gemeinde rechnet mit Einnahmeausfällen von mehr als einer Million Euro und hat ihren Willen bekräftigt, mindestens einen Teil davon im laufenden Haushalt einzusparen. Die Beurteilung der finanziellen Lage der Gemeinde werd nach Vorliegen der Mai-Steuerschätzung erneut erfolgen, sagt Vogelpohl. Der Gemeinderat soll in der kommenden Sitzung am 18. Mai genauer unterrichtet werden.
