Gemeinderat: Keine Entscheidung für Einsetzung von Regionalmanager für ILEK-Projekte getroffen
Die einzelnen Projekte, die im Rahmen des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) erarbeitet wurden, sollen weiter vorangetrieben werden. Dazu soll in den teilnehmenden Gemeinden – Bad Bellingen ist neben Kandern und Schliengen eine davon – ein Regionalmanagement installiert werden. Was es damit genau auf sich hat, wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorgestellt.
Von Zoë Schäuble
Bad Bellingen . 2019 hatte Susanne Miethaner, Verantwortliche beim bearbeitenden Büro faktorgruen, den Räten bereits erste Maßnahmenvorschläge des ILEK vorgestellt. Unter anderem sollen der Erosionsschutz verbessert, das Wegenetz neugeordnet, landwirtschaftliche Produkte regional vermarktet, ein gemeinsamer „Aktionsweg“ errichtet und Biotope vernetzt und gepflegt werden. Konkret beträfe das in Bad Bellingen beispielsweise die Feldflur nördlich der Hertinger Straße bis zum Naturschutzgebiet Rütscheten in Bad Bellingen, erklärte Wolfram Müller-Rau, Leiter der Unteren Flurbereinigungsbehörde vom Landratsamt Lörrach.
Kümmerer einsetzen
Um diese Maßnahmen nun konkret in die Tat umsetzen zu können, schlugen Miethaner und Müller-Rau den Räten sowie Bürgermeister Carsten Vogelpohl die Einsetzung eines Regionalmanagers vor. Dieser „querschnittsorientierte Dienstleister“ soll als Initiator, Organisator und Begleiter ländliche Entwicklungsprozesse mitgestalten, erläuterte Miethaner. Der Regionalmanager gelte als Ansprechpartner, der die Bevölkerung informieren und aktivieren solle, regionale Entwicklungspotenziale erschließe, zielgerichtete Projekte identifiziere und die regionalen Akteure untereinander vernetze, so Miethaner.
Hohe Fördermittel
In anderen Gemeinden wie beispielsweise in der Bodenseeregion, die ebenfalls Projekte im Rahmen von ILEK realisieren, sei die Installation eines Regionalmanagers äußerst erfolgreich verlaufen. Denn der Regionalmanager agiere dort als „Kümmerer“, wie die Verantwortliche von faktorgruen erklärte. Er sei derjenige, der dann auch in einem zweiten Schritt die Gemeinden – sofern Interesse bestehe – berate und, und das sei der entscheidende Punkt, so Müller-Rau, bei der Akquise von Fördermitteln und der Antragstellung von Fördermitteln behilflich sei. Alle beteiligten Akteure könnten so hohe Zuschüsse, in der Regel in einem Umfang von 80 Prozent, für die Umsetzung von Kleinprojekten erhalten, die den ILEK-Zielen dienen. Das Regionalmanagement könne vom Land über einen Zeitraum von maximal sieben Jahren mit einem Fördersatz von bis zu 75 Prozent und einem maximalen Zuschuss von bis zu 90 000 Euro jährlich bezuschusst werden. Das Büro faktorgruen stelle hierfür beim zuständigen Landesamt für Geologie und Landentwicklung den entsprechenden Förderantrag, führte Miethaner aus.
Um ILEK-Projekte umzusetzen und ein Regionalmanagement einzurichten, sei der Abschluss einer öffenltich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den drei Gemeinden Bad Bellingen, Kandern und Schliengen sinnvoll. So entstehe ein Verbund, der die drei Gemeinden als gleichrangige Partner sieht.
Müller-Rau machte deutlich, dass auf diesem Weg selbst kleine Projekte in der Region mit hohen Zuschüssen bedacht werden könnten und appellierte an die Bürger, selbst aktiv zu werden und sich zu beteiligen.
Was die Räte sagen
Tim Wessel (SPD) sorgte sich um die mögliche Verweigerung von Fördermitteln, wenn bei der Realisierung von Projekten ein gewisser vorgegebener Zeitraum nicht einhalten werden könne. Müller-Rau verwies auf eine mögliche Verlängerung von Zeiträumen, sollten unvorhergesehene Probleme auftreten. Silvia Heitz (SPD) und Andreas Hubrich (CDU) sprachen sich für die Einsetzung eines Regionalmanagers aus. Hubrich: „Es ist eine sehr gute Chance und wir als Gemeinde sollten Akteure mobilisieren, mitzumachen und Fördergelder für Projekte zu generieren.“
Für Disskusionen sorgte die Frage von Rätin Dorothea Dosenbach (CDU), die nicht nachvollziehen konnte, warum der Regionalmanager bei der Gemeinde angesiedelt werden solle. Müller-Rau verdeutlichte, dass eben kein Gemeindemitarbeiter als „Kümmerer“ eingesetzt werden, sondern dass es sich auch um einen Zusammenschluss regionaler Akteuere handeln könne, die gemeinschaftlich den Posten übernehmen. Um Interessenskonflikte seitens des „Kümmerers“ zu vermeiden, könne beispielsweise allerdings nicht nur ein Verein, wie etwa der BUND, eingesetzt werden.
Wolfgang Müller (FW) schloss sich mit seiner Überlegung Dosenbach an und verwies auf bereits vorhandene Strukturen. Müller: „Warum muss für die Umsetzung ein Manager eingesetzt werden?“ Miethaner verdeutlichte, dass die Generierung von Fördermitteln über den Regionalmanager umsetzbar sei, „das heißt aber nicht, dass da jemand von außen kommt und bestimmt, was getan werden muss.“ Ein Zusammenschluss von Akteuren vor Ort sie ein absolut plausibler Vorschlag.
Die Entscheidung, ob ein Regionalmanager für Bad Bellingen eingesetzt werden soll, hat der Gemeinderat noch nicht abschließend getroffen. In Kandern wurde die Antragstellung befürwortet. u siehe Kandernseite
