Bauantrag: Bauausschuss erteilt einstimmig Absage wegen fehlender Parkplätze
Bad Bellingen-Hertingen (boe). Kein Außerhausverkauf in Hertingen: Abgelehnt hat der Bauausschuss einen Bauantrag, der die Nutzungsänderung eines Büros in einen „terminierten Außerhausverkauf“ vorsah. Weil die erforderlichen Stellplätze fehlen, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen – der Ausschuss folgte dem einstimmig bei einer Enthaltung.
Silvia Heitz (SPD) betonte, sie sei „absolut dafür, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen“ angesichts der Parkplatzsituation. Zudem kenne man die Beschwerden und Sorgen der Anwohner.
Umnutzung des Büros im Erdgeschoss
Der Antragsteller wollte mit dem Bauantrag die Umnutzung des vorderen, bisher als Büro bezeichneten Bereich des Erdgeschosses erreichen, um dort Imbiss-Speisen herstellen und verkaufen zu können. Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich, der Charakter des umgebenden Gebiets entspreche am ehesten dem eines dörflichen Wohngebiets, wonach das Vorhaben zulässig sei.
Keinerlei Angaben, wo Kunden parken können
Der Knackpunkt ist: „Es wurden in dem Antrag keinerlei Angaben gemacht, wie die Stellplatzfrage geregelt werden soll“, begründete Bauamtsleiter Bernhard Riemer die Absage. Es gebe keine Angaben dazu, „wo Kunden ihre Fahrzeuge parken können, ohne Anwohner und andere Verkehrsteilnehmer zu behindern, wobei durch die geplante neue Nutzung ein erheblich stärkerer An- und Abfahrtsverkehr zu erwarten sei, führte Riemer aus.
Geforderte Stellplätze bis heute nicht angelegt
Dazu kommt, dass bereits aus früheren Verfahren geforderte Parkplätze bis heute nicht angelegt seien, machte der Bauamtsleiter deutlich. So hat der Antragsteller das ehemalige Gasthaus, in dem er nun Speisen zum Mitnehmen verkaufen will, vor einigen Jahren gekauft und in Wohnungen und Büroräume umgebaut – allerdings fehlen nach wie vor die dadurch erforderlich gewordenen Stellplätze.
Nachbarn sauer wegen Parkverhalten
Das Thema war bereits in der Septembersitzung aufs Tapet gekommen (wir berichteten). Ein Bürger hatte unter dem Punkt „Fragen der Zuhörer“ seinem Ärger Luft gemacht und – auch im Namen anderer Nachbarn – beklagt, dass der betreffende Bauherr nicht die erforderlichen Stellplätze auf seinem Grundstück geschaffen habe und stattdessen auf dem Nachbargrundstück der Gemeinde parke. „Das geht seit Jahren so, dass er ein fremdes Grundstück für seine Autos nutzt“, hatte der Hertinger moniert. Akut sei das Thema Stellplätze geworden, weil der Bauherr in seinen Räumen vor einigen Monaten offenbar eine Art Wirtschaft eröffnet und Pizza verkauft habe. Der Bürger verwies in seinen Ausführungen auch auf die ohnehin „schwierige Verkehrssituation“ in Hertingen, weshalb eine Wirtschaft ohne Stellplätze ein Unding sei.
