Gemeinderat: Gemeinsamer Gutachterausschuss wird diskutiert / Sinnhaftigkeit wird infrage gestellt
Wie in zahlreichen anderen Kommunen war jüngst auch in Bad Bellingen die Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Weil am Rhein Thema im Gemeinderat. Während andernorts dem Vorhaben einmütig grünes Licht erteilt wurde, gab es in Bad Bellingen eine Diskussion um die Sinnhaftigkeit des Ausschusses.
Von Adrian Steineck
Bad Bellingen. Zunächst erinnerte Bürgermeister Carsten Vogelpohl daran, was es mit dem Gutachterausschuss auf sich hat. Hintergrund ist die Ermittlung der Bodenrichtwerte. Für diese ist rechtlich eine ausreichende Datengrundlage zur Ermittlung notwendig, wobei 1000 Kauffälle pro Jahr einer Kaufpreissammlung zugrunde liegen sollen. Dieser Wert werde aber in Bad Bellingen bei weitem nicht erreicht. In guten Jahren habe man 100 bis 120 Kauffälle, hieß es auf Nachfrage aus dem Gemeinderat.
Daher mache man von der Möglichkeit Gebrauch, einen interkommunalen Gutachterausschuss bei der Stadt Weil am Rhein zu bilden, um gemeinsam auf die 1000 Verkaufsfälle zu kommen. Die Gemeinde habe diesbezüglich wenig Spielraum, da andernfalls Probleme bei der Erhebung der Grundsteuer entstehen würden. Beteiligt sind die Kommunen und Städte Weil am Rhein, Kandern, Bad Bellingen, Malsburg-Marzell, Schliengen sowie der Verwaltungsverband Vorderes Kandertal.
Was die Räte sagen
Der Gutachterausschuss ist mit Mehrkosten für die beteiligten Gemeinden verbunden, wobei für Bad Bellingen mit jährlichen Kosten zwischen rund 18 300 und 21 100 Euro gerechnet wird, wie der Beschlussvorlage zu entnehmen ist. Diese Mehrkosten waren denn auch ein Stein des Anstoßes in der Sitzung. So bekannte Silvia Heitz, Fraktionsvorsitzende der SPD, sie sei über die Kosten erschrocken: „Warum sind diese so hoch?“ Hierzu verwies Vogelpohl darauf, dass in Weil am Rhein eine Geschäftsstelle mit Fachpersonal eingerichtet wird. Zudem seien laut Beschlussvorlage die Kosten um rund 40 Prozent niedriger, als wenn sie über die Zahl der Kauffälle aufgeteilt würden. Heitz zeigte sich mit dieser Aussage nicht vollkommen zufrieden: „Es soll um Gerechtigkeit gehen, aber irgendwann können wir uns Gerechtigkeit nicht mehr leisten.“
Wolfgang Müller (Freie Wähler) bezeichnete die Anlage 1 zur Beschlussvorlage als „verbales Ungeheuer“ und vermutete, dass es sich bei dem Gutachterausschuss um eine „kommunale Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ handele, die dazu diene, die „Steuerschraube weiter zu drehen“. Hierzu hieß es von Seiten der Verwaltung, dass es bisher in baden-Württemberg mehr als 1000 Gutachterausschüsse gebe und die interkommunale Zusammenarbeit daher der Vereinfachung der Abläufe diene. Auf die Frage von Silvia Heitz, wie viel Kapazität durch den Gutachterausschuss im Bad Bellinger Rathaus frei werde, hieß es, dass dies nicht zu Buche schlage.
Mehrheitliches Ja
Bei der schlussendlichen Abstimmung wurde mit elf Ja-, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen der Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit Sitz bei der Stadt Weil am Rhein zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung abzuschließen.
