Die Gemeinde Bad Bellingen stellt für das 1,7-Millionen-Euro-Projekt in Rheinweiler einen zweiten Förderantrag. Neben der Fachförderung hofft der Kurort auf Mittel aus dem Ausgleichstock.
Als finanzschwache Kommune im ländlichen Raum mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft ist der Kurort berechtigt, diesen zweiten Fördertopf anzuzapfen. Der Antrag muss bis zum 2. Februar gestellt werden.
Bereits im April wurde der Antrag bei der Schulbauförderung gestellt, die 70 Prozent der förderfähigen Kosten übernimmt. „Dieser wurde zwischenzeitlich bewilligt“, gab Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter in der Ratssitzung bekannt. Über den Ausgleichstock will man die restlichen 30 Prozent der förderfähigen Kosten abdecken. Werden beide Förderanträge bewilligt, „würde am Ende nicht viel an der Gemeinde hängenbleiben“, bilanzierte Spiegelhalter. Auch was die Zusage der Komplementärförderung angeht, habe der Kurort „beste Aussichten“, hielt der Kämmerer fest.
Da ab dem Schuljahr 2026/ 2027 der Rechtsanspruch auf ein schulisches Ganztagsangebot für Grundschulkinder gilt, beginnend mit der Klassenstufe eins, wird an der Schule in Rheinweiler mehr Platz gebraucht. Vorgesehen ist die Umbauung des derzeit offenen „Parkdecks“ unterhalb des Schulerweiterungsbaus von 2017/2018. Dort sollen zwei zusätzliche, je 60 Quadratmeter große Projekträume geschaffen werden mit ebenerdigem Zugang zu einem abgegrenzten kleinen Vorplatz, nutzbar etwa für Werk- und Bastelarbeiten im Freien. Außerdem sollen ein Büro für das Team der Ganztagsbetreuung des SAK Lörrach geschaffen werden, dazu ein Lager, ein Technikraum und WCs.
Insgesamt generiere man rund 210 Quadratmeter zusätzliche Nutzfläche, die für einen ordentlichen Ganztagsbetrieb dringend benötigt werden, hieß es in der Sitzung. Die überdachte Parkfläche sei der einzig mögliche Standort, um zusätzliche Räume zu schaffen, machte Planer Stefan Bregenhorn vom Architekturbüro Schramm-Klein-Bregenhorn deutlich. Die grobe Kostenschätzung, die allerdings aus dem Jahr 2023 stamme, liege bei rund 1,7 Millionen Euro.
Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig – bei zwei Enthaltungen –, den Förderantrag beim Ausgleichstock für die beiden zusätzlichen Projekträume und Nebenräume zu stellen. Trotz Zustimmung gab es allerdings einiges an Kritik: Das machte die vorausgegangene Diskussion deutlich. „Die Lösung ist nicht optimal, die Kosten sind angesichts der beiden Räume viel zu hoch“, fand etwa Daniel Billich (Freie Wähler). „Wir kommen dank der Förderung wohl günstig davon, glücklich bin ich über die Sache trotzdem nicht“, machte er seinen Standpunkt deutlich.
In die gleiche Kerbe schlug Simone Scheffelmaier (SPD). Ihr waren die Kosten im Verhältnis zur zusätzlich generierten Fläche ebenfalls zu hoch. Sie sprach zudem die Verkehrssituation an, die sich durch die Maßnahme und den Wegfall der Parkplätze weiter verschärfen würde. „Gerade zu den Bring- und Holzeiten ist der Verkehr an der Schule eine Katastrophe“, mahnte sie an, hierfür Lösungen zu finden.
Auch nur „widerwillig“ stimmte Florian Wunderlin (CDU/Unabhängige) zu. „So viel Geld für zwei Räume“, lautete die Kritik. Er schlug zudem vor, „die Straße komplett zu sperren“. Es herrsche schon jetzt „jeden Morgen und Mittag Krieg“, wenn die Kindergarten- und Grundschulkinder gebracht und abgeholt werden. Bürgermeister Carsten Vogelpohl bestätigte „gefährliche Situationen“ durch „Eltern, die es besonders eilig haben“. Die Gemeinde sei an dem Thema „Verkehr“ dran. Für diese Woche sind noch Gespräche zwischen Schule und Verwaltung geplant.
„Es müssen noch einige Fragen geklärt werden“, wie es auf Nachfrage unserer Zeitung im Rathaus hieß. Eine Option sei, die Schulstraße komplett zu sperren. Bürgermeister Vogelpohl hatte in der Sitzung den Einsatz von Pollern angesprochen. So gibt es manuell oder elektrisch versenkbare/umlegbare Poller, die bei Notfällen die Zufahrt für Rettungsdienst und Feuerwehr weiter gewährleisten würden.
Planer Bregenhorn nannte zudem die Möglichkeit, am Bushaltehäuschen zwei Parkplätze zu schaffen.
