Bad Bellingen So viele Investitionen wie noch nie

Die Gemeinde Bad Bellingen investiert unter anderem in den Ausbau der Kinderbetreuung. Fotos: sba Foto: Weiler Zeitung

Der Bad Bellinger Haushalt 2020 ist geprägt von zahlreichen Projekten. „Einen solch großen Investitionshaushalt hatten wir noch nie“, machte Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter am Montagabend im Gemeinderat deutlich. Das treibt indes auch die Schulden in die Höhe: Diese steigen von 3,2 Millionen auf voraussichtlich 4,5 Millionen Euro. Der Gemeinderat hat der Haushaltssatzung einmütig zugestimmt.

Von Claudia Bötsch

Bad Bellingen. „Bad Bellingen soll ein attraktiver Kurort und lebendiger Wohnort sein, das ist meine Maxime“, führte Bürgermeister Carsten Vogelpohl in die Vorstellung des Haushalts ein. Diese Parallel-Entwicklung zu verfolgen, sei der richtige Weg.

Investitionspaket umfasst 8,2 Millionen Euro

Vogelpohl bedankte sich bei Spiegelhalter für den erneut „mustergültig“ erstellten Haushaltsplan – der dritte nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht. Es werde weiter solide gewirtschaftet. Die gute Nachricht für die Bürger lautet: Es gibt keine Steuererhöhungen, „mit Ausnahme einer kleinen Gebührenanpassung bei der Kinderbetreuung“, erläuterte Spiegelhalter.

Für 2020 stehen „sehr beachtliche Investitionen“ in Höhe von 8,2 Millionen Euro an, so Vogelpohl, der die wichtigsten Projekte anführte. Um dies alles stemmen zu können, hat die Gemeinde auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro geplant.

Sanierung Halle Bamlach die größte Investition

Die größte Investition entfalle auf die Generalsanierung der Bamlacher Halle (2,4 Millionen Euro), die gleichzeitig mit einem Ausbau des Kindergartens (1,2 Millionen Euro) einhergeht. Entstehen sollen zehn zusätzliche Krippenplätze und 20 weitere Kindergartenplätze, um das Betreuungsangebot „zukunftsfest“ zu machen. Die Maßnahme, die bereits angelaufen ist, soll in einem Schritt durchgeführt werden.

Als zweiten „Brocken“ nannte der Rathauschef die Investitionen im Bereich Wasser/Abwasser, in den mehr als zwei Millionen Euro fließen. Unter anderem wird eine Million Euro für den Neubau der Wasserleitung in der Burgunder Straße in Rheinweiler benötigt. Die Maßnahme, die ursprünglich schon im Haushalt 2019 veranschlagt war, hat bereits begonnen. Laut Spiegelhalter mussten einige Projekte von 2019 nochmals „geschoben werden“. Als Gründe nannte er nicht bewilligte Zuschüsse, Umplanungen oder Zeitverzug aufgrund der hohen konjunkturellen Auslastung sowohl bei Planern als auch Baufirmen.

Baugebiete, Aussichtssteg und landwirtschaftliche Wege

Die Verwaltung sei zudem damit beschäftigt, in jedem Ortsteil neue Wohn- und Baumöglichkeiten zu schaffen. Der Bürgermeister verwies auf die geplanten Baugebiete Weingarten in Rheinweiler, Rheinstraße Nord in Bad Bellingen, Steini in Bamlach und „Hinter der Kirche“ in Hertingen. Für den Erwerb von Grundstücken wurden 300 000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Deutlich erhöht von 200 000 auf 450 000 Euro wurde der Posten Straßenunterhaltung. Hier wurde ein größeres Paket für Hertingen geschnürt, wo die landwirtschaftlichen Hauptwege saniert werden sollen.

Des Weiteren steht im Zuge der IBA Basel die Aufwertung des Bad Bellinger Rheinufers an. Für den Bau eines Aussichtsstegs, der bis Sommer fertig sein soll, sind 800 000 Euro veranschlagt.

Auch soll es bis zum Sommer eine neue touristische Beschilderung im Ort geben, kündigte Vogelpohl an. Zudem ist eine Kapitaleinlage in die Bade- und Kurverwaltung vorgesehen (eine Million Euro). Angesichts der vielen Projekte machte er deutlich: „Die Erneuerung der Infrastruktur des Heilbads ist eine Daueraufgabe.“

Thermensanierung und Kleine Gartenschau

Der Gemeinde geht die Arbeit jedenfalls nicht aus, wie Vogelpohl und Spiegelhalter in ihren Vorträgen deutlich machten. Der Bürgermeister verwies auf die Ortsentwicklung mit Sanierung von Ortsmitte und Rathaus, für die im Haushalt 2020 weitere Planungskosten in Höhe von 60 000 Euro zur Verfügung stehen. Als weitere große Aufgaben nannte er im Zuge des neuen Tourismuskonzepts „die Therme auf modernen Stand zu bringen und Bad Bellingen fit zu machen für den demographischen Wandel“. Außerdem verwies er auf die Bewerbung der Gemeinde um die Ausrichtung einer sogenannten Kleinen Gartenschau.

Stellungnahmen der Fraktionen

Dieser Haushalt ist in mehrfacher Hinsicht etwas besonderes, meinte André Kammüller (Freie Wähler), der auf Rekordeinnahmen und Rekordinvestitionen verwies. „Das zeigt: In unserer Gemeinde geht was.“ Eine Herausforderung seien die laufenden Kosten, gab er zu bedenken. Dank und Kompliment gingen an Rechnungsamtsleiter Spiegelhalter und sein Team für den „sehr detaillierten und verständlich gestalteten Haushaltsplan“.

„Das neue Doppik-System hat ihnen einiges abverlangt“, bedankte sich Monika Morath (CDU) beim Kämmerer. Es handelt sich um den inzwischen dritten Bad Bellinger Haushalt nach neuem Recht. Morath betonte das große Vertrauen des Gemeinderats in den langjährigen Rechnungsamtsleiter. Man blicke „mit ihrem wachsamen Auge“ ins kommende Jahr.

Silvia Heitz (SPD) schloss sich ihren Vorrednern an. „Wir müssen die Ausgaben im Auge behalten, damit sie uns nicht irgendwann auffressen“, so Heitz, die ebenfalls das Vertrauen in die Verwaltung bekräftigte.

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