Bad Bellingen Verzicht auf „Rotstiftaktion“

Das Haushaltsjahr 2021 ist in Bad Bellingen auch ein Planungsjahr: Unter anderem sollen die Weichen für die Sanierung des Kurparkweihers gestellt werden. Foto: Alexander Anlicker Foto: Weiler Zeitung

„Es braucht weniger Geld, als den Mut, zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen“, kommentierte Bad Bellingens Bürgermeister Carsten Vogelpohl den Haushaltsentwurf 2021 und den mittelfristigen Investitionsplan. Das Jahr 2021 werde ein Jahr der Planung, sagte der Rathauschef mit Blick die in den kommenden Jahren anstehenden Großprojekte, wie die Sanierung des Kurparkweihers, ein neues Innenbecken für die Balinea-Thermen sowie die Sanierung und Erweiterung des Rathauses. Für die Sanierung der Ortsmitte soll noch in diesem Jahr ein Wettbewerb eingeleitet werden.

Von Alexander Anlicker

Bad Bellingen. Das Jahr 2021 werde schwierig, sagte Vogelpohl. Nach Jahren deutlicher Überschüsse werde 2020 mit einer schwarzen Null abgeschlossen und in diesem Jahr werde man 300 000 Euro Schulden aufnehmen, erklärte Vogelpohl. Dies sei insbesondere dem Bau des geplanten Hochwasserentlastungskanals geschuldet.

„Wir haben gut gewirtschaftet. Trotz Corona-Krise bringen wir in diesem Jahr die Projekte zu Ende, die wir begonnen haben“, sagte der Bürgermeister und nannte die Sanierung der Halle und die Erweiterung des Kindergartens in Bamlach.

Rückblick

Im Jahr 2020 sei man mit einem blauen Auge davongekommen, stellte Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter fest. Die weggebrochenen Einnahmen wurden teilweise vom Land kompensiert. Die 2020 noch nicht aufgenommenen Kredite wurden 2021 in Anspruch genommen, so dass der Schuldenstand von drei auf vier Millionen Euro steige.

Für 2021 stünden bislang keine Kompensationszahlungen in Aussicht, zugleich stiegen Kreis- und Finanzausgleichsumlage, und das Ende der Corona-Krise sei nicht absehbar, beschrieb er die aktuelle Situation. Bad Bellingen sei mit dem Haushaltsplan 2021 vergleichsweise gut aufgestellt, auch wenn die Gemeinde in geringem Ausmaß von der Substanz lebe. Dies sei für kurze Zeit tolerierbar. Es gebe keine Rotstiftaktion, begonnene und laufende Investitionen werden fortgesetzt, sagte Spiegelhalter.

Ausblick

Neue Investitionen seien in der Vorbereitungsphase, erklärte der Rechnungsamtsleiter mit Blick auf den mittelfristigen Finanzplan. Spiegelhalter nannte die Sanierung des Kurparkweihers, ein neues Innenbecken für die Therme sowie die Sanierung und Erweiterung des zuletzt vor 45 Jahren sanierten Rathauses. All das soll in der genannten Reihenfolge verwirklicht werden, vorausgesetzt es gelingt der Gemeinde, dafür Zuschüsse zu bekommen. Dafür müssten die Projekte in den mittelfristigen Finanzplan aufgenommen werden, erläuterte der Rechnungsamtsleiter.

Für die Erweiterung des Innenbeckens in der Therme rechnet die Gemeinde mit Kosten in Höhe von knapp sechs Millionen Euro. Zur Finanzierung sollen rund drei Millionen Euro aus dem Tourismusförderprogramm des Landes und eine Million Euro aus dem Ausgleichsstock beantragt werden. Zwei Millionen muss die Gemeinde selbst finanzieren, wobei eine Million als Kredit aufgenommen werden soll.

Bei der Rathaussanierung rechnet Spiegelhalter mit Kosten von vier Millionen Euro und hofft auf einen Zuschuss von 50 Prozent.

Der Bad Bellinger Gemeinderat hat die Haushaltssatzung 2021 einstimmig beschlossen. Das Zahlenwerk weist im Ergebnishaushalt bei Erträgen von knapp 12,1 Millionen Euro und Aufwendungen von knapp 12,4 Millionen Euro ein Defizit von 300 000 Euro auf.

Der Finanzhaushalt weist Einzahlungen von knapp 11,5 Millionen Euro und Auszahlungen von knapp elf Millionen Euro aus. Größter Brocken im Haushalt ist der Hochwasserkanal mit Gesamtkosten von rund 2,7 Millionen Euro, denen Zuschüsse in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro gegenüberstehen.

Größtes Sorgenkind sei die Bade- und Kurverwaltung (BUK), berichtete der Bad Bellinger Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter. „Es sind zwei schlimme Jahre mit vier Millionen Euro Verlust“, sagte er angesichts der coronabedingten Schließungen der Balinea-Thermen.

Finanziert werde der Verlust von der Gemeinde durch eine Kapitaleinlage von einer Million Euro sowie einem Verlustausgleich in Höhe von 500 000 Euro im Jahr 2020. Hinzu kommen weitere Hilfen des Bundes.

Spiegelhalter rechnet mit einer Novemberhilfe von rund 250 000 Euro und weiteren 430 000 Euro für den Dezember.

Was das Jahr 2021 angeht, ist der Rechnungsamtsleiter vorsichtig. Er kalkuliert mit einem Verlustausgleich von 500 000 Euro durch die Gemeinde. Zudem habe man beim Land Baden-Württemberg Hilfsgelder in Höhe von 800 000 Euro beantragt, aber vorsichtshalber nur 500 000 Euro im Haushalt veranschlagt.

Auch 2021 sei eine weitere Kapitaleinlage von einer Million Euro vorgesehen, berichtete Spiegelhalter und ergänzte, dass in den Jahren 2022 bis 2024 weitere Kapitaleinlagen erforderlich sein werden – auch mit Blick auf das geplante neue Innenbecken.

„Ziel ist, dass Bad Bellingen attraktiver Kur- und Wohnort bleibt“, hatte Bürgermeister Carsten Vogelpohl eingangs der Haushaltsberatungen betont. Kern des Tourismuskonzepts sei das Thermalwasser, daher werde man weiter in die Thermen investieren müssen.

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