Bad Bellingen „Wollen keine Gaststätte durch die Hintertür“

In Hertingen gibt es Parkplatz- Ärger. Foto: Bötsch

Bad Bellingen (boe). Seinem Unmut Luft gemacht hat ein Hertinger Bürger in der jüngsten Bad Bellinger Gemeinderatssitzung. Unter dem Punkt „Fragen der Zuhörer“ monierte er das Parkverhalten eines Anwohners. Er sprach dabei auch im Namen anderer Nachbarn, die ebenfalls bei der Sitzung zugegen waren. Sie wohnen alle in der Nähe der Kirche an der Hebelstraße.

Keine eigenen Stellplätze geschaffen

Beklagt wurde, dass ein Bauherr nicht die erforderlichen Stellplätze auf seinem Grundstück geschaffen habe und stattdessen auf dem Nachbargrundstück der Gemeinde parke. „Das geht seit Jahren so, dass er ein fremdes Grundstück für seine Autos nutzt“, sagte der Hertinger. Bis jetzt habe man dies so hingenommen, das dürfe aber nicht sein. „Wenn das Schule macht, ist das ein Schlag ins Gesicht für all jene, die keine Baugenehmigung bekommen, weil sie keine Stellplätze vorweisen können. Für andere ist es wiederum das Zeichen: Warum soll ich welche schaffen, es funktioniert ja auch so.“

Akut sei das Thema Stellplätze geworden, weil der Bauherr in seinen Räumen vor einigen Monaten offenbar eine Art Wirtschaft eröffnet und Pizza verkauft habe – „zu einer Zeit, als andere coronabedingt geschlossen hatten“, meinte der Bürger. Der Wirtschaftskontrolldienst WKD sei vor Ort gewesen, seitdem sei nichts mehr. Allerdings werde von Bürgerseite vermutet, dass der Bauherr einen Antrag auf Nutzungsänderung stellen werde. „Wollen wir eine Wirtschaft im Dorf, für die wir keine Stellplätze haben?“, fragte der Bürger an das Gremium gewandt. Dabei verwies er auf die ohnehin „schwierige Verkehrssituation“ in Hertingen.

Vogelpohl: An Recht und Ordnung halten

Ein Gastro-Betrieb sei an sich eine erfreuliche Geschichte – aber nicht auf diese Art, meinte Bürgermeister Carsten Vogelpohl. Er stellte klar: „Wir wollen nicht, dass durch die Hintertür eine Gaststätte entsteht.“ Es müsse sich an Recht und Ordnung gehalten werden, betonte der Rathauschef.

Die Gemeinde habe das Anliegen nach Bekanntwerden an das zuständige Landratsamt weitergeleitet. Daraufhin habe es im Frühjahr einen Ortstermin des WKD gegeben. Zum damaligen Zeitpunkt habe man indes keinen Hinweis vorgefunden, dass in der Küche Essen zubereitet wurde. Danach sei das Landratsamt zudem im Sommer stichprobenartig vor Ort gewesen, habe aber niemanden angetroffen, hieß es von Gemeindeseite. Bislang sei auch kein Antrag auf Nutzungsänderung bei der Verwaltung eingegangen.

Müller: Wild West, was Parken angeht

„In Bad Bellingen herrscht Wild West, was Parken angeht“, ging Gemeinderat Wolfgang Müller (Freie Wähler) am Ende der Sitzung unter „Verschiedenes“ auf das Thema ein. Er selbst habe schon oft die Erfahrung gemacht, dass der eigene Parkplatz zugeparkt gewesen sei. Er verwies auf „unmögliche Zustände“.

Es sei nicht in Ordnung, das Ganze so laufen zu lassen mit dem Verweis auf fehlendes Personal. Die Gemeinde brauche ein Stellplatz-Konzept, forderte er. „Wir diskutieren über so viel Wichtiges, aber nicht das, was den Bürgern tatsächlich unter den Nägeln brennt.“

„Bürger-Fragen zeitnah beantworten“

In diesem Zusammenhang forderte er auch, „Bürger-Fragen in der Sitzung zeitnah zu beantworten“. Er finde es mehr als unbefriedigend, „wenn die Bürger darauf zwei Stunden bis zum Ende der Sitzung warten müssen“. Man müsse hier ein anderes Vorgehen finden, um den Bürgern direkt Antworten geben zu können.

Über ein Parkplatz-Konzept könne man sicher diskutieren, entgegnete Vogelpohl. Er kritisierte, dass viele Bürger ihre Garagen als Lager- statt Parkfläche nutzten.

Das Park-Problem betreffe die ganze Gemeinde und sei nicht auf einen Standort zu beziehen, meinte Andreas Großhans (Freie Wähler). Über Parkverbote und andere Maßnahmen ließe sich Abhilfe schaffen, machte er deutlich. Großhans regte auch einen „Runden Tisch“ mit betroffenen Anwohnern an.

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