Basel Aargau ist gegen Steuerdetektive

Die Oberbadische

Aarau (sda). Der Aargauer Regierungsrat will nichts von kantonalen Steuerdetektiven wissen.

Aarau (sda). Der Aargauer Regierungsrat will nichts von kantonalen Steuerdetektiven wissen. Er lehnt die Forderung der SP-Fraktion nach Steuerschnüfflern ab. Der Regierungsrat begründet das Nein mit der Kompetenzordnung in Strafverfahren. Die Steuerehrlichkeit sei jedoch ein hohes Gut.

Verfahren wegen Steuerbetrugs würden nicht durch die Steuerbehörden, sondern durch die ordentlichen Strafverfolgungsbehörden geführt, die über strafprozessuale Zwangsmittel verfügten, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme. Bekomme die Steuerbehörde Kenntnis von einem möglichen Steuerbetrug, so reiche sie eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein. Eine Ausdehnung der Zuständigkeiten der Steuerbehörden würde laut Regierungsrat in die bisherige Kompetenzordnung eingreifen. Eine solche Änderung müsste ohnehin auf Bundesebene erreicht werden, wie aus der Stellungnahme weiter hervorgeht. So müsste das für die Kantone verbindliche Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden geändert werden.

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