Einzelhandel: In Basel wird über die Ladenöffnungszeiten abgestimmt / Auch „Voltanord“ ist ein Thema
Über längere Ladenöffnungszeiten sowie die Arealplanung „VoltaNord“ für neuen Wohnraum entscheiden die baselstädtischen Stimmberechtigten am 25. November. Gegen die beiden Großratsbeschlüsse sind Referenden oder Einsprüche von unterschiedlicher Seite zustande gekommen.
Basel (sda). Der Große Rat hatte im Juni mit einer knappen rechten Mehrheit die Ladenöffnungszeiten an Samstagen sowie Vortagen von Feiertagen von 18 auf 20 Uhr verlängert. Am Gründonnerstag geht es um eine Stunde mehr bis 18 Uhr. Dagegen ergriffen Gewerkschaften das Referendum. Sie sammelten 2300 Unterschriften innerhalb von fünf Tagen – 2000 sind nötig.
Der Ladenschluss ist in Basel ein Dauerthema: Bürgerliche wollen den von Einkaufstourismus, Frankenstärke und Onlinehandel gebeutelten Einzelhandel mit längeren Öffnungszeiten attraktiver machen und Arbeitsplätze retten.
Wähler haben mehrfach eine Absage erteilt
Zudem litten kleine Läden wegen höherer Personalkosten ohne steigende Umsätze, warnten sie im Parlament mit Verweis auf Erfahrungen im liberalisierten Baselbiet. Heute werden in Basel die legalen Öffnungszeiten fast nur von großen Läden voll ausgenutzt. Ausnahmen bei den Öffnungszeiten gibt es allerdings an Bahnhöfen und Flughäfen sowie im Zollgrenzbezirk und bei inhabergeführten Geschäften ohne Angestellte.
Zuletzt hatte das baselstädtische Stimmvolk im Jahr 2013 eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten um zwei Stunden samstags an der Urne mit 59,7 Prozent Nein-Anteil deutlich abgelehnt. Bereits im Jahr 2002 hatten sich die Stimmberechtigten gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen.
Auslöser der aktuellen Vorlage war eine SVP-Anfrage für zwei zusätzliche Stunden abends an jedem Werktag, die der Große Rat im Jahr 2015 als Auftrag an die Regierung überwies. Gestritten und gerungen wurde daraufhin aber weiter. So wies das Parlament die Anfrage an die skeptische Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK) zur Kompromisssuche zurück. Dies erfolgte hauchdünn und mit pikanter Konstellation: per Stichentscheid des Ratspräsidenten, der als SVP-Großrat den auslösenden Vorstoß selber eingereicht hatte.
Ein Kompromiss kam jedoch in der Folge wieder nicht zustande; eine knappe WAK-Mehrheit blieb bei ihrer Ablehnung. Die bürgerliche WAK-Minderheit reduzierte indes ihre Forderung auf zwei zusätzliche Stunden samstags und vor Feiertagen. So kommt das jetzt an die Urne.
„VoltaNord“ kommt ebenfalls an die Urne
Das Referendum gegen den Bebauungsplan für das 11,7 Hektar große Gebiet VoltaNord alias Lysbüchel unweit der Grenze zum elsässischen Saint-Louis hatten SVP, FDP und Branchenverbände ergriffen, orchestriert vom Gewerbeverband. Sie reichten 3000 Unterschriften gegen den im Mai mit großer Mehrheit gefassten Parlamentsbeschluss ein.
Der Bebauungsplan „VoltaNord“ soll auf dem Lysbüchel-Areal rund 2000 bis 3000 zusätzliche Arbeitsplätze sowie neuen Wohnraum für 1300 bis 1900 Personen ermöglichen, was Wohnungsnot und Pendlerverkehr reduzieren soll. Bestehende Arbeitsgeschossflächen sollen verdichtet und vergrößert und das Wohnquartier im Südteil erweitert werden.
Gewerbekreise befürchten Konflikte zwischen Firmen und neuen Anwohnern; sie sehen insbesondere lärmige Betriebe von der Verdrängung bedroht. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) haben bereits vor der Abstimmung auf dem Nordteil des Lysbüchel-Areals mit Rückbauarbeiten begonnen; Altlastensanierungen folgen. Bei einem Nein zum Bebauungsplan würde das bodensanierte Areal vorläufig eingezäunt.
