Verkehrspolitik: Linke planen Benziner- und Dieselverbot auf Basels Straßen
Basel (sda). Bis zum Jahr 2050 sollen auf Basler Straßen nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel fahren dürfen. Das fordert die zuständige Großratskommission in ihrem Bericht zu einer Verkehrsinitiative des Basler Gewerbeverbands.
Ausgangslage sind zwei im März 2017 eingereichte Initiativen des Basler Gewerbeverbands zu Verkehrsthemen. Mit seinen Vorstößen will der Verband das Steuer der rot-grünen Basler Verkehrspolitik insbesondere bei der Einschränkung des motorisierten Verkehrs und beim Abbau von Parkplätzen auf öffentlichem Grund herumreißen. Die Basler Regierung lehnt beide Initiativen ab, setzte der Verkehrsinitiative mit dem Titel „Zämme fahre mir besser“ aber einen Gegenvorschlag gegenüber. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) folgt in ihren jetzt veröffentlichten Berichten mit einer knappen Mehrheit der Exekutive. Darüber hinaus will sie den Gegenvorschlag verschärfen.
Augenfälligste Ergänzung ist der Vorschlag, dass auf Kantonsgebiet mit Ausnahme der Hochleistungsstraßen ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel verkehren dürfen. Die links-grüne Kommissionsmehrheit will dies im Umweltschutzgesetz verankern.
Als umweltfreundlich definiert die Kommissionsmehrheit „nicht motorisierte Fortbewegungsarten“, motorisierte Verkehrsmittel mit umweltverträglichem Antrieb oder motorisierte Verkehrsmittel, die im Sinne von Carsharing oder -pooling geteilt werden.
Im Gegenzug zeigt sich die Kommissionsmehrheit bereit, auf das heute im Gesetz verankerte Ziel einer Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bis 2020 um zehn Prozent zu verzichten. Diesen Verzicht hatte die Regierung in ihren Gegenvorschlagsentwurf eingebracht und stattdessen einen Wachstumsstopp vorgeschlagen.
Kompromissverhandlungen sind gescheitert
Verhandlungen mit dem Initiativkomitee über einen Kompromissvorschlag seien zuvor gescheitert, heißt es im Kommissionsbericht. Das Komitee will wie schließlich auch die bürgerliche Kommissionsminderheit von einem Wachstumsstopp beim motorisierten Individualverkehr nichts wissen. Sie plädiert in einem Minderheitsbericht dafür, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.
Zu keinem Kompromiss kam es auch bei der zweiten Initiative mit dem Titel „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“. Zentrale Forderungen dieser Initiative sind die Bereitstellung einer „ausreichenden Zahl“ an Autoparkplätzen auf öffentlichem Grund sowie die Garantie, dass aufgehobene Parkplätze in einem Radius von 200 Metern ersetzt werden.
Die Regierung lehnt diese Initiative ab, ohne ihr einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Kommissionsmehrheit folgte der Exekutive. Mit der Bereitstellung von mehr Parkplätzen auf öffentlichem Grund erhalte das Parken eine „absolute Priorität gegenüber allen anderen Ansprüchen an den öffentlichen Raum“, heißt es im Mehrheitsbericht. Die Kommissionsminderheit plädiert in ihrem Bericht wiederum dafür, die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Ein Kompromissvorschlag der Kommission, die Forderung auf Güterumschlagsplätze zu beschränken, war vom Initiativkomitee abgelehnt worden.
