Basel Abschaltung rückt näher

Das Aus für das französische Kernkraftwerk in Fessenheim könnte bald Realität sein. Foto: Archiv Foto: Die Oberbadische

Der Verwaltungsrat des französischen Stromkonzerns Électricité de France (EDF) hat gestern eine Entschädigungsvereinbarung mit dem französischen Staat gebilligt. Damit rückt die Schließung des ältesten noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerks am Oberrhein in greifbare Nähe.

Von Michael Werndorff

Regio. EDF hat das Angebot des französischen Staats angenommen, damit ist der Weg frei für den Entzug der Betriebserlaubnis. Im Gegenzug zahlt Frankreich dem Energieunternehmen eine Entschädigungssumme in Höhe von 446 Millionen Euro für die Stilllegung des Pannenreaktors. Im Verwaltungsrat habe es nur eine äußerst knappe Mehrheit für eine Zustimmung zu dieser Entschädigungsvereinbarung gegeben, wie französische Medien mitteilten.

Der heimische Landtagsabgeordnete Josha Frey (Grüne) zeigte sich im Gespräch mit unserer Zeitung zunächst zufrieden, sei man in Sachen Schließung nun einen Schritt weiter. Allerdings hätte das schon zu einem viel früheren Zeitpunkt geschehen müssen, kommentierte er den gestrigen Beschluss. Und: Er befürchtet, dass EDF angesichts der anstehenden Wahlen auf Zeit spielt und mit einer neuen Regierung die Abschaltung eventuell wieder in die Ferne rückt. Möglichst bald abgeschaltet werden sollte zudem das weltweit dienstälteste AKW Beznau, erinnerte Frey an die Gefahren für die Bevölkerung in der Region.

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald Felix Schreiner erklärte, dass Bürgerinitiativen, Abgeordnete und Mandatsträger aller Parteien sich für die Abschaltung des Kernkraftwerks eingesetzt haben. „Mit der Entscheidung kommt der Energieriese EDF seiner Verantwortung für die Sicherheit nach. Ich bin froh, dass der französische Staat ebenfalls seiner Verantwortung nachkam und sich beide Seiten in der Entschädigungsfrage geeinigt haben.“

Entscheidung war längst überfällig

Von Seiten des Waldshuter CDU-Landtagsabgeordneten Patrick Rapp hieß es, dass die Entscheidung längst überfällig gewesen sei, und weiter: „Alles andere als die Abschaltung einzuleiten wäre unverantwortlich. Es darf nun kein Zurück mehr geben. Wir werden die Entwicklungen weiterhin in Frankreich beobachten und bieten unsere Unterstützung an“, schrieb der Abgeordnete.

Der Trinationale Atomschutzverband (Tras) nimmt mit Befriedigung von der Entscheidung Kenntnis, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Mit dem Beschluss ist ein wichtiger Schritt getan, um die Zusagen an die französische, deutsche und schweizerische Bevölkerung und deren Behörden umzusetzen. Der Verband fordert von der Regierung nach wie vor die sofortige Stilllegung von Fessenheim, weil die Anlage nicht ausreichend vor Erdbeben und Überflutung geschützt ist; der Reaktordruckbehälter ist fehlerhaft und die Anlage verfügt nicht über eine ausreichende Notkühlung im Fall eines Unfalls, heißt es weiter.

Damit die Schließung von Fessenheim rechtsgültig wird, sind weitere Entscheidungen nötig. Tras wird die Situation laufend beobachten und der französischen Aufsichtsbehörde ASN einen Fragenkatalog zur nach wie vor nicht gewährleisteten Sicherheit von Fessenheim übermitteln.

Nach Ansicht von BUND- Geschäftsführer Axel Mayer muss die Abschaltung schnell geschehen und unumkehrbar sein. Hier sei nun der französische Präsident François Hollande gefordert. Am 14. September 2012, vier Monate nach Amtsantritt, kündigte Hollande an, das Kernkraftwerk solle Ende 2016 stillgelegt werden.

Nach BUND-Ansicht darf der trinationale Abschaltdruck bis zur endgültigen Abschaltung, trotz aller EDF-Aussagen jedoch nicht nachlassen.

Seit der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes im Jahr 1977 kam es zwischen 1989 und 2008 zu über 200 Zwischenfällen.

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