Basel Angriff auf die rot-grüne Mehrheit

Die baselstädtische Politik ist seit 2005 von einer rot-grünen Mehrheit im Regierungsrat geprägt. Foto: Michael Werndorff Foto: Die Oberbadische

Beim zweiten Regierungsrats-Wahlgang kommt es am 29. November im Kanton Basel-Stadt zu einer Richtungsentscheidung: Bei der Besetzung der drei noch offenen Sitze in der siebenköpfigen Regierung könnten die bürgerlichen Parteien die rot-grüne Mehrheit zum Kippen bringen.

Basel (sda). Für den zweiten Wahlgang sind die Karten neu gemischt worden: Fünf Kandidatinnen und Kandidaten aus den Parteien SP, FDP, LDP, GLP und vom Grünen Bündnis bewerben sich um die drei noch offenen Sitze. Überraschende Resultate aus dem ersten Wahlgang und neu aufgestellte Kandidaturen sorgen nach einem eher flauen Wahlkampf vor dem ersten Durchgang für eine spannende Ausgangslage.

Die bisherige Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis) hatte sich nach ihrem schlechten Abschneiden im ersten Wahlgang aus dem Rennen genommen. Und nach dem überraschend guten Abschneiden der bürgerlichen Kampfkandidatin Stephanie Eymann (LDP) – sie verpasste die absolute Mehrheit um nur 79 Stimmen – machen sich die bürgerlichen Parteien Hoffnungen, ihre 2005 verlorene Mehrheit im Regierungsrat wiederzugewinnen.

Ersatzkandidatin Mück

SP und Grünes Bündnis mussten im Eilverfahren eine Ersatzkandidatin aufstellen: Sie wollen nun mit der 56-jährigen Geschäftsführerin der Fachfrauen Umwelt, Heidi Mück von der grünen Bündnispartnerin BastA!, die rot-grüne Mehrheit sichern.

Noch einmal antreten muss der neu kandidierende SP-Großrat Kaspar Sutter, der im ersten Wahlgang auf dem sechsten Platz gelandet ist und sich damit in eine gute Ausgangslage gebracht hat.

Weiter im Rennen verblieben sind schließlich der amtierende Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), der es im ersten Wahlgang auf Platz sieben geschafft hatte, und die GLP-Kandidatin Esther Keller, die sich auf dem achten Platz positioniert hatte.

Drei alte und ein neuer Kandidat haben sich bereits im ersten Wahlgang am 25. Oktober ihren Sitz in der Regierung gesichert: Das Spitzenresultat erzielte Finanzdirektorin Tanja Soland (SP), gefolgt von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP), Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) und dem frisch angetretenen gegenwärtigen Nationalrat Beat Jans (SP).

Drei Szenarien denkbar

Der zweite Wahlgang könnte also zu drei Szenarien führen: Schafft das bürgerliche Duo mit Eymann und Dürr die Wahl, würden die bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP ihre Mehrheit in der Regierung zurückgewinnen. Sind Sutter und Mück erfolgreich, wird es bei der rot-grünen Mehrheit bleiben. Falls die GLP-Kandidatin Keller gewählt würde, käme es ähnlich wie im Parlament zu einer politischen Pattsituation in der Exekutive.

Keller könnte davon profitieren, dass die Kandidatur von Heidi Mück im gemäßigten Spektrum von Rot-Grün nicht auf einhellige Zustimmung stößt. Eine lose Gruppierung von Mitgliedern der Grünen Partei und der SP macht sich deshalb für die Kandidatin der GLP stark.

Mit Eymann und Keller steigen zwei Kandidatinnen erneut ins Rennen um das Regierungspräsidium. Aber auch hier sind die Karten für den zweiten Wahlgang neu gemischt worden. Denn nicht die Kandidatin Mück bewirbt sich um dieses Amt, sondern der bereits gewählte neue SP-Regierungsrat Beat Jans.

Der bekannte Umweltpolitiker will mit dem Griff nach dem Präsidium gleich das Departement inhaltlich umbauen. Vor allem will er das gegenwärtig im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt angesiedelte Umweltamt dem Präsidialdepartement zuordnen und damit quasi zur Chefsache erklären. Dies mit dem erklärten Ziel, Basel-Stadt als klimapolitischen Pionierkanton zu positionieren.

Dieses Ansinnen wird von den Bürgerlichen als „Buebetrickli“ gebrandmarkt. Ansonsten geben sich die Vertreter von FDP, CVP und LDP beinahe schon betont gemäßigt. Nicht Richtungskämpfe oder Experimente seien in der gegenwärtigen Krisensituation angesagt, sondern Kontinuität und Knochenarbeit, ließen sie an einer Online-Medienkonferenz verlauten.

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