Das Nein zum neuen Basler Rheintunnel beschäftigt Bürger und Verwaltung: Nun sollen passende Lösungen gefunden werden, damit Anwohner entlastet werden.
Nach dem Nein zum Rheintunnel in der eidgenössischen Abstimmung vom Sonntag fordern die Gemeinde Birsfelden sowie Anwohner aus den betroffenen Basler Quartieren Maßnahmen. Vorerst bleibt es in der Region Basel beim Status quo, wie das Bundesamt für Straßen (Astra) auf Anfrage schreibt.
„Das Astra wird nun die Planung der anstehenden Sanierung der Osttangente an die Hand nehmen, um die für die Region passende Lösung zu finden.“ Wie diese genau aussieht, dazu könne das Astra noch keine Angaben machen. Mit besonders großem Interesse dürften die Anwohner aus den Basler Quartieren Wettstein, Breite und Gellert sowie in der Gemeinde Birsfelden verfolgen, wie in Zukunft mit dem Verkehrsaufkommen der A2-Osttangente umgegangen wird. Im Gegensatz zur Mehrheit des Kantons Baselland verwarf Birsfelden, das vom Bau des Tunnels betroffen gewesen wäre, die Vorlage mit 64,4 Prozent. Gemeindepräsident Christof Hiltmann (FDP) sagt, dass er mit einem Nein gerechnet habe.
Zum einen hätten manche die Vorlage wegen der zehnjährigen Bauzeit und des Verlusts von Familiengärten abgelehnt. „Viele Leute waren aber zudem nicht davon überzeugt, dass der Rheintunnel die Situation mit dem Durchgangsverkehr entschärfen werde“, sagt Hiltmann. Dies auch im Hinblick auf den Achtspurausbau zwischen Hagnau und Augst, welcher nicht im Kredit Rheintunnel enthalten war.
Hiltmann sagt aber auch, dass mit dem Nein zum Tunnel das Problem mit dem Ausweichverkehr durch das Dorf nicht gelöst sei. Die Gemeinde werde weiterhin versuchen, den Durchgangsverkehr aus den Quartieren fernzuhalten. Da es sich bei der Verkehrsachse durch das Dorf um eine Kantonsstraße handelt, werde die Gemeinde mit Liestal das Gespräch aufnehmen. Auf Bundesebene müssten nun andere Optionen zur Verlagerung des Verkehrs wieder in den Fokus gerückt werden – so etwa die Nutzung der deutschen Autobahn A 98 als Transitroute. Der Baselbieter Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) äußert sich nicht zum Abstimmungsergebnis, wie die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) auf Anfrage schreibt. Der Kanton Basel-Landschaft werde eine Auslegeordnung machen und zu gegebener Zeit Rückschlüsse ziehen, teilt ein BUD-Sprecher mit.
Der Verein „Ausbau Osttangente – so nicht“ vertritt die vom Autobahnlärm betroffenen Teile des oberen Kleinbasels und fordert seit vielen Jahren mehr Lärmschutz. Deren Präsident Martin Baumgartner sagt gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, er sei zwar schon enttäuscht über das Nein zum Rheintunnel. Er hätte das Projekt befürwortet, allerdings nur in Verbindung mit einer Umnutzung der Osttangente als Kantonsstraße. Daher habe der Verein auch weder beim Ja- noch beim Nein-Komitee mitgemacht, sagt Baumgartner.
Er werde nach dem Abstimmungsresultat nach Möglichkeiten suchen, damit Lärmschutzmaßnahmen an der Osttangente zügig umgesetzt werden. Zudem verlange der Verein weiterhin eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 auf 60 Kilometer pro Stunde. Diesbezüglich ist noch eine Beschwerde des Vereins beim Bundesverwaltungsgericht hängig.
