Die Basler Regierung widerspricht beim Mindestlohn einer Universitätsstudie, die darlegt, dass es im Stadtkanton vermehrt zu Entlassungen komme.
Der gesetzliche Mindestlohn ist im Kanton Basel-Stadt reibungslos eingeführt worden und wird bei Unternehmen breit und gut akzeptiert. Mit seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus dem Großen Rat widersprach der Wirtschafts- und Sozialdirektor Kaspar Sutter damit einer aktuellen Umfrage der Universität Basel.
Es sei nicht leicht, die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns im wirtschaftlich schwierigen Umfeld mit den Folgen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine abschließend zu beurteilen, sagte Sutter zu den Fragen von Beda Baumgartner (SP). Im aktuellen Bericht sei aber festgehalten, dass die Akzeptanz in Unternehmerkreisen groß sei.
Sutter wies des Weiteren darauf hin, dass die Arbeitslosenquote in Basel-Stadt nach der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2022 ein positives Bild abgegeben hatte. Der Regierungsrat wollte nicht direkt zur besagten Umfrage der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät Stellung nehmen. Die Universität sei frei in ihren Publikationen, sagte er.
Sutter widersprach damit indirekt einer Umfrage der Arbeitsökonomin Conny Wunsch von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel, die sie im Vorfeld der Mindestlohn-Abstimmung im Kanton Baselland im Auftrag von Wirtschaftsverbänden verfasst hat. Darin zog sie aufgrund von 23 anonym eingereichten Antworten aus Basel-Stadt den Schluss, dass im Stadtkanton vermehrt auf Entlassungen zurückgegriffen werde.
Der Parlamentarier zog in seinem Kommentar die wissenschaftliche Seriosität der Umfrage und vor allem deren kolportierten Resultate grundsätzlich in Frage. Es sei nicht überprüfbar, ob die Antworten wirklich von betroffenen Unternehmen stammten, moniert er. Er gab sich überdies erstaunt darüber, dass die Umfrage eine solch breite und unkritische Debatte in den Medien ausgelöst hatte.
In Baselland waren die Bürger vor wenigen Tagen aufgefordert, über die Einführung eines kantonalen Mindestlohns abzustimmen. Eine knappe Mehrheit von 51,4 Prozent votierte gegen den Vorstoß.
Der Regierungsrat erachtete das Resultat als ein positives Signal für den Arbeitsmarkt und eine stabile sowie wettbewerbsfähige Wirtschaft im Baselbiet, wie er erklärte. Zudem sah er das Abstimmungsergebnis als Bestätigung für den Erfolg sozialpartnerschaftlicher Regelungen. Gleichzeitig betonte der Regierungsrat, weiterhin mit gezielten und differenzierten Maßnahmen gegen Armut vorzugehen und Armutsbetroffene individuell zu unterstützen. Nach dem Willen der Gewerkschaften, der SP und der Grünen hätte für Angestellte in allen Branchen ein Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde gelten sollen. Nur die Landwirtschaft wäre ausgenommen worden. Sie betonten den Handlungsbedarf: Der letzte Armutsbericht habe es gezeigt: „Wir haben fünf Prozent der Arbeitnehmer, die nicht von ihrem Lohn leben können“, erklärte SP-Landrat Roman Brunner (wir berichteten). Ihm zufolge ermögliche der Mindestlohn ein Leben in Würde. Gegen den Mindestlohn waren jedoch SVP, FDP, Mitte und GLP sowie die Wirtschaft, weil ein Mindestlohn Unternehmen höhere Kosten bringe und dies zu höheren Preisen führe. Ein weiteres Gegenargument: Der Mindestlohn führe nicht nur zu höheren Kosten, sondern auch zum Verschwinden gewisser Jobs, kommentiert Saskia Schenker, FDP-Landrätin und Direktorin des Arbeitgeberverbands, die Initiative.
