Hauptversammlung: Handelskammerpräsidentin fordert das Abbauen von Barrieren
Rund 750 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Diplomatie trafen sich zu Beginn dieser Woche zur 22. Generalversammlung der Handelskammer beider Basel (HKBB). Als Gastreferenten begrüßte Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter Bundesrat Ignazio Cassis, der zum Verhältnis zwischen der Schweiz und EU sprach.
Basel. Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, zeigte auf, wie wichtig die EU für die Schweiz und insbesondere für die exportorientierte Region Basel sei und warum die Schweizer auf ein Rahmenabkommen mit der EU angewiesen sind, wie es in einer Mitteilung der HKBB heißt. So ermögliche das Rahmenabkommen, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU besser zu regeln. Die Wirtschaftsakteure könnten zudem ihre Rechte bei den zuständigen nationalen Verwaltungs- und Justizbehörden besser durchsetzen, und das Abkommen verschafft den Wirtschaftsakteuren mehr Planungs- und Rechtssicherheit.
Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der HKBB, sieht die Schweiz als kleines Land mit starker Wirtschaft, potenten Ideen und einem gewaltigen Innovationspotenzial. Sie wies darauf hin, dass die Konjunkturlage gut sei, der Außenhandel erstarkt und die Auftragsbücher der verschie-denen Industrieunterneh-men gefüllt.
Kraftentfaltung anstelle von Kräftemessen
Die freundliche Konjunkturlage mache sich auch am Arbeitsmarkt bemerkbar. Auch wenn aktuelle Meldungen das Stimmungsbild vorübergehend trüben, prognostizieren die Konjunkturexperten für das kommende Jahr eine Arbeitslosigkeit von unter drei Prozent.
Eine ernsthafte Gefahr sieht Schneider-Schneiter im protektionistischen Gebaren der USA. Sollte es zu einem Handelskrieg zwischen den Wirtschaftsweltmächten kommen, wird auch die Schweizer Unternehmenswelt in Mitleidenschaft gezogen. Die US-Steuerreform hinterlasse einen Beigeschmack mit derselben bitteren Note. Existenziell für den Wirtschaftsstandort Schweiz ist, dass der Bund das Verhältnis zur Europäischen Union nun endlich regelt und das bilaterale Miteinander festigt.
„Initiativen wie die Kündigung der Personenfreizügigkeit, die Selbstbestimmungsinitiative oder die Unternehmensverantwortungsinitiative haben vor allem eines gemeinsam: Sie dröhnen mit Worten, deren Bedeutung völlig entstellt wurden“, machte Schneider-Schneiter deutlich. Es gelte, Kräfte zu bündeln sowie nicht nur Kantons- und Landesgrenzen, sondern auch mentale Barrieren zu überwinden. „Es geht gar nicht darum, Grenzen abzuschaffen, sondern ihnen den trennenden Charakter zu nehmen. Andersdenken, Andershandeln und Anderssein machen uns stark, solange wir uns am Verbindenden orientieren“, bemerkte die Präsidentin der Handelskammer beider Basel.
Auch im vergangenen Jahr sei es der HKBB gelungen, Impulse für die Wirtschaftsregion Basel zu geben. Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Basel sieht Handelskammerdirektor Martin Dätwyler vor allem im Fachkräftemangel, bei den Verkehrsinfrastrukturen und den Wirtschaftsflächen.
Rechtssicherheit am EuroAirport hergestellt
Zudem sei es wichtig, Rechts- und Planungssicherheit zu erhalten, denn Unsicherheit lähmt die Wirtschaft.
Während im Schweizer Sektor am EuroAirport (EAP) mit dem Abschluss eines Staatsvertrags dank des Engagements der HKBB Rechtssicherheit hinsichtlich Steuern erzielt wurde, bleibe beim Arbeitsrecht Ungewissheit bestehen. Ebenso unsicher und damit lähmend für die Wirtschaft ist die Situation rund um die Unternehmensbesteuerung. Hier gelte es, die Steuervorlage 17 schnell umzusetzen.
Ebenso bedeutend sei es, die Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandorts Basel, dem Exportmotor der Schweiz, auch in Zukunft sicherzustellen. Die Region Basel ist auf eine effiziente Verkehrsinfrastruktur angewiesen, sagte Dätwyler. Wichtig ist, dass Verwaltung und Bundesrat die Infrastrukturanforderungen der Wirtschaftsregion Basel ernst nehmen und diese unterstützen. „Dazu braucht es eine Organisation, die umsetzungsstark ist und offen kommuniziert. Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Region bei dieser Aufgabe. Denn alleine geht es nicht“, legte er dar.
Neu im Vorstand der Kammer wurden Flavio Casanova und Tobias Meili begrüßt, wie es abschließend heißt.
