Das Spektakel kann kommen: Der Basler Regierungspräsident Conradin Cramer zeigte sich erleichtert.
Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat die Ausgabe für den Eurovision Song Contest (ESC) 2025 von 37,5 Millionen Franken angenommen. Dies mit einem Anteil von 66,6 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Die Vorlagen zum Stimmrecht und zur Musikvielfalt wurden hingegen abgelehnt.
Die Stimmbeteiligung bei den kantonalen Vorlagen lag bei 57,2 Prozent. Die nun vom Volk mit 38 186 zu 19 172 Stimmen genehmigten 37,5 Millionen Franken sind unter anderem für das Rahmenprogramm, die Infrastruktur und die Sicherheit beim weltweit größten Musikwettbewerb bestimmt.
Netto geht die Basler Regierung von Ausgaben von 35 Millionen Franken aus, da sie Einnahmen von 2,5 Millionen aus dem Public Viewing „Arena Plus“ im Stadion St. Jakob-Park erwartet. Zur Abstimmung kam es, nachdem die Kleinpartei EDU das Referendum gegen den Großratsbeschluss zur Ausgabenbewilligung ergriffen hatte.
Der Basler Regierungspräsident Conradin Cramer zeigte sich erleichtert über die deutliche Zustimmung. „Das gibt enorm Schwung für alle diejenigen, die daran arbeiten, dass es ein guter Event wird“, sagte er.
Er freue sich darüber, dass rund zwei Drittel der Stimmberechtigten hinter dem Großanlass ständen und die Bahn somit frei sei für die Organisation. Dass die Vorlage angesichts der Zustimmung sämtlicher Fraktionen im Parlament nicht noch mehr Ja-Stimmen erntete und die 70-Prozent-Grenze nicht geknackt hat, sieht Cramer gelassen. Bei einer Behördenvorlage sei schließlich immer mit Proteststimmen zu rechnen, sagte der Regierungspräsident weiter.
Die EDU, die nicht im Basler Großen Rat vertreten ist, hatte als einzige Partei gegen die ESC-Ausgabe gekämpft. „Wir haben von Anfang an gewusst, worauf wir uns einlassen, und dass hier eine David-gegen-Goliath-Situation besteht“ sagte EDU-Präsident Daniel Frischknecht.
„Da wir unsere Argumente in alle Haushalte liefern konnten, hatten wir aber gehofft, dass mehr dabei herausschaut. Doch offensichtlich setzt man hier mehr auf Aufmerksamkeit als auf Verantwortung“, sagte Frischknecht.
Eine Abfuhr erhielt hingegen das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer, sowohl in der Stadt Basel als auch in den beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen. Das Resultat fiel mit 32 377 zu 25 875 Stimmen aus. 55,6 Prozent der Stimmbevölkerung lehnten die entsprechende Verfassungsänderung ab. Diese Verfassungsänderung hätte ermöglicht, dass Personen mit Niederlassungsbewilligung C und mindestens fünf Jahren Aufenthalt im Land das aktive Wahlrecht erhalten und auf kantonaler Ebene abstimmen dürfen.
Basel-Stadt wäre der erste Kanton in der Deutschschweiz mit einer solchen Regelung geworden. SP-Großrätin Edibe Gölgeli, welche die Vorlage mit einer Motion im Kantonsparlament auf die politische Tagesordnung gesetzt hatte, zeigte sich enttäuscht über das Resultat.
Gleichzeitig wertete sie die Tatsache als positiv, dass sich der Ja-Stimmenanteil gegenüber der letzten entsprechenden Abstimmung vor 14 Jahren auf 43,9 Prozent praktisch verdoppelt habe. Auf noch deutlichere Ablehnung stieß die dritte kantonale Vorlage, der „Initiative für mehr Musikvielfalt“. Diese wurde mit 64,4 Prozent beziehungsweise mit 36 546 zu 20 238 Stimmen verworfen. Das Volksbegehren verlangte, dass das freie Musikschaffen jährlich ein Drittel der kantonalen Fördermittel für Musik erhält.
