Basel Basel schnallt den Gürtel enger

Die Oberbadische, 13.02.2018 16:43 Uhr

Basel (sda). Basel-Stadt soll im kommenden Jahr nicht mehr ausgeben als in diesem Jahr: Der Große Rat hat dieser Tage ein vorgezogenes Budgetpostulat der Grünliberalen GLP mit 47 gegen 46 Stimmen überwiesen, welches das Einfrieren des Zweckgebundenen Betriebsergebnisses (ZBE) verlangt. Die Umsetzung muss die Regierung konkret vorschlagen.

Der Vorstoß fordert, dass das ZBE auf Staatsebene im Budget 2019 bei den im Budget für dieses Jahr notierten 2,736 Milliarden Franken bleibt. Als Begründung wird ein stetiges Ausgabenwachstum angeführt: Innerhalb von zehn Jahren sei die Kenngröße um 450 Millionen angestiegen. Zudem sei trotz hohen Steuereinnahmen die Verschuldung weiterhin sehr hoch.

Laut FDP liegt schon das Budget 2018 über dem pauschalen Zielwert der Regierung. Diese habe zwar selbst Begrenzungsmaßnahmen vorgeschlagen, aber das Parlament habe dann nicht alles mitgetragen. Mehrere rechte Stimmen mahnten, vor der wohl teuren Steuervorlage 17 (Unternehmenssteuer-Reform) müsse man vorsichtiger mit Geld umgehen.

Der Antragsteller erklärte, es gehe ihm nicht um eine Senkung, sondern um eine einmalige Beibehaltung. Wie SVP und LDP stritt er ab, mit seinem Vorstoß einen Leistungsabbau auszulösen. Bürgerliche Stimmen spotteten über linke „Hysterie“ und „Schreckensszenarien“, die unangebracht seien.

Abbau befürchtet die Linke tatsächlich. Laut Finanzdirektorin Eva Herzog müsste man wegen steigender Ausgaben in Bereichen, die der Kanton nicht beeinflussen kann – etwa Sozialkosten – jene 40 bis 50 Millionen Ausgabenwachstum in anderen Bereichen kompensieren, was dann sehr wohl Spardruck und Leistungsabbau bringen werde. So mache man sich im Volk nicht beliebt.

Die SP drohte, der Mechanismus des Postulats könne wegen der Zuwanderung und dem Ausbau der Arbeitsplätze dazu führen, dass man zum Beispiel länger Anstehen muss am Schalter. Ziel der Rechten sei vermutlich eben doch ein Leistungsabbau, speziell im Sozialbereich.

Man dürfe gespannt sein auf konkrete Umsetzungsvorschläge, nahm die SP die Bürgerlichen in die Pflicht, da diese gleichzeitig mit dieser Ausgabenblockade eine Million mehr forderten für die Polizei. Der GLP-Postulant gab den Ball zurück: Da Regierung und Verwaltung „ihren Laden“ besser kennen würden, sollten sie selber Vorschläge machen.

Zu reden gab ein Brief der Regierung an die Parlamentsmitglieder: Die Ratsrechte verbat sich diese Form der Einflussnahme. Herzog stellte fest, das sei eine wohl einmalige Informationsmaßnahme gewesen, da sie ja offenbar nicht gewirkt habe.

 
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