Basel Basel-Stadt sagt klar „nein“ zur Spitalfusion

 Foto: Juri Weiss

Basel/Liestal - Die beiden Basel können ihre Kantonsspitäler nicht zusammenlegen: Nach Auszählung der brieflichen Stimmen in Basel-Stadt liegen die Nein-Stimmen uneinholbar vorne.

Die Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) wäre eine schweizweite Premiere gewesen. Sie sollte Leistungen über die Kantonsgrenzen bündeln und effizienter machen. Addiert haben USB und KSBL mehr als eineinhalb Milliarden Franken Umsatz und rund 8300 Vollstellen – davon sollten 400 gestrichen werden.

Stadtkanton ist dagegen

Die hart umkämpfte Spitalfusion steht aber im Stadtkanton mit den brieflichen Stimmen bei einem Nein-Stimmenanteil von 55,79 Prozent. Das Nein-Lager hat einen überraschend großen Vorsprung von 5472 Stimmen.

Baselland ist dafür

In Baselland hingegen wurde die Fusion der Kantonsspitäler beider Basel gestern erwartungsgemäß deutlich angenommen. Der Staatsvertrag zur Kantonsspitäler-Fusion wurde im Halbkanton Baselland mit 45 983 zu 23 032 Stimmen angenommen. Damit erreichten die Ja-Stimmen 66,63 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,58 Prozent.

Ja zum Staatsvertrag

Weil jedoch in Basel-Stadt die Nein-Stimmen bereits nach Auszählung der brieflichen Stimmen uneinholbar vorne lagen, kommt die Spitalfusion nicht zustande. Damit stehen die beiden Gesundheitsdirektoren vor einem Scherbenhaufen. Sie müssen dennoch nicht jeweils alleine weiterschauen, denn ein zweiter Staatsvertrag für eine intensivere gemeinsame Gesundheitsplanung war unumstritten.

Dieser Gesundheitskooperations-Staatsvertrag wurde vom Landkanton mit 52 796 gegen 15 796 Stimmen gutgeheißen, was einem Ja-Anteil von 76,97 Prozent entspricht. Im Stadtkanton sagten die brieflich Abstimmenden im Verhältnis zwei zu eins Ja.

Angenommen wurde in Baselland ferner eine den Staatsvertrag zur Spitalfusion ergänzende Gesetzesänderung. Dieses Ja kam mit 46 826 gegen 20 343 Stimmen zustande, also mit einem Ja-Anteil von 69,71 Prozent. Mit dem Nein im Stadtkanton ist auch dieses Ergebnis obsolet.

Mehr Zusammenarbeit

Angesichts des überraschend klaren Neins in Basel-Stadt zur Fusion der Kantonsspitäler der beiden Basel baut der baselstädtische Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger auf Zusammenarbeit. Eine neue Fusionsvorlage mit geänderten Parametern schließt er aus.

Engelberger sieht ein Bündel unterschiedlicher Gegnerschaften, die alleine nicht gereicht hätten als Ursache für das Nein zum Spitalfusions-Staatsvertrag, wie er gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. Dagegen waren Linke und Gewerkschaften, aber auch Privatkrankenhäuser mit wirtschaftlichen Interessen.

Nach dem deutlichen Nein will Engelberger ein fairer Verlierer sein und keine modifizierte Fusionsvorlage bringen. Die beiden Kantone setzten nun auf die gemeinsame Gesundheitsplanung, zumal der zweite Staatsvertrag dazu deutlich angenommen wurde in beiden Kantonen: Die gemeinsame Planung „hat Potenzial“, sagte er weiter.

Die Kantonsspitäler, die in beiden Basel aus der Kantonsverwaltung ausgegliedert sind, müssten nun erst die eigenen betrieblichen Herausforderungen angehen. Da dürfte das Kantonsspital Baselland angesichts sinkender Patientenzahlen und teilweisem Ärzteexodus zunächst mehr Druck verspüren.

Begrenztes Potenzial

Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber interpretiert das Nein im Stadtkanton ähnlich wie sein Amtskollege. Er wirft der Gegnerschaft aus der „links-konservativen Ecke“ teils unfairen Umgang mit Zahlen vor, etwa zum Baselbieter Bruderholzspital. Auch Weber baut auf den angenommenen Staatsvertrag zur koordinierten Gesundheitsversorgung. Allerdings sei das Potenzial zur Zusammenarbeit jetzt geringer, als wenn die Spitalfusion angenommen worden wäre, machte Weber deutlich.

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