Kriminalitätsbekämpfung: Basler Regierung definiert Schwerpunkte bis 2024
Basel (sda). Die Bekämpfung von Gewaltdelikten, Einbruchdiebstählen und Menschenhandel soll auch in den Jahren 2022 bis 2024 weiterhin oberste Priorität bei den Strafverfolgungsbehörden im Kanton Basel-Stadt haben. Bei Gewaltdelikten wird der Fokus allen voran auf Maßnahmen gegen Delikte im öffentlichen Raum, häusliche Gewalt und sexualisierte Gewalt gelegt.
Die Basler Regierung hat die Schwerpunkte für die Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung für die Jahre 2022 bis 2024 definiert. Dabei hat sie auch entschieden, dass bei der Kriminalitätsbekämpfung die Zusammenarbeit mit anderen Departementen gestärkt werden soll. Dies gab die Basler Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) am Donnerstag vor den Medien bekannt. „Die Sicherheit ist nicht nur ein Problem der Polizei und der Staatsanwaltschaft, sondern muss als Ganzes gedacht werden“, sagte Eymann. Die Regierung sei der Meinung, dass die verschiedenen Akteure noch mehr zusammenarbeiten sollten.
Die Schwerpunktsetzung habe sich nicht geändert, man wolle künftig aber mehr auf Prävention setzen. Zudem habe die Regierung Priorisierungen bei der Bekämpfung von Gewaltdelikten vorgenommen. So wird der Fokus allen voran auf Maßnahmen gegen Delikte im öffentlichen Raum, häusliche Gewalt und sexualisierte Gewalt gelegt. Bei diesen Delikten sei die Dunkelziffer sehr hoch, sagte Sonja Roest, Leiterin Fachreferat im Generalsekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Man wolle mehr Fälle in die polizeiliche Arbeit und in die Strafverfolgung bringen.
Soziales Umfeld sensibilisieren
Weiter ist im Kampf gegen häusliche Gewalt etwa eine neue Auflage des vor 25 Jahren lancierten Basler Interventionsprojekt „Halt-Gewalt“ geplant. Ziel ist es laut Roest, mit einer Informationskampagne das soziale Umfeld von Betroffenen zu sensibilisieren, damit diese Kontakte zu professionellen Hilfestellen herstellen können.
Für die Erhöhung der Zivilcourage sind etwa mehrsprachige Infoveranstaltungen vorgesehen. Starten soll das Pilotprojekt in Zusammenarbeit mit dem Präsidialdepartement im Herbst 2022 im Kleinbasel, da der Stadtteil dicht besiedelt sei und gut etablierte Quartierstrukturen aufweise.
Grundlage für diese Schwerpunktsetzung bildet die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung. Dieses hatte der Große Rat Mitte 2016 zugestimmt. Seit 2017 setzt die Basler Regierung entsprechend ihre Prioritäten bei der Kriminalitätsbekämpfung. Gewaltdelikte, Einbruchdiebstähle und Menschenhandel sind seither Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung in Basel-Stadt. Eymann kündigte an, dass der Schwerpunkt Einbruch voraussichtlich bei der nächsten Prioritätensetzung durch Cyberkriminalität abgelöst wird.
Licht löst teilweise Konfliktsituationen
Weiter betonte sie, dass sich die verstärkte Beleuchtung des Rheinufer und des Birsköpfli mit mobilen Lampen bewährt hat. „Man kann es dort taghell werden lassen, und die Leute verschwinden dann. Auch Licht löst teilweise Konfliktsituationen.“ Dieses mit den Industriellen Werken Basel (IWB) auf den Weg gebrachte Pilotprojekt soll im Kampf weiterverfolgt und im besten Fall ausgebaut werden.
