Corona: Schlussbericht untersucht Umgang mit Krise / Covid-Kredite verursachen viel Arbeit
Liestal (sda). Die Baselbieter Regierung hat dem Landrat den Schlussbericht zur Pandemiebewältigung vorgelegt. In dem knapp 70-seitigen Bericht blickt die Regierung auf ihren Umgang mit der Corona-Pandemie zurück und zieht teilweise Lehren aus der Krise.
So kommt die Exekutive zum Schluss, dass die Zusammenarbeit und der regelmäßige Austausch innerhalb und ausserhalb der eigenen Verantwortungsbereiche für die Pandemiebewältigung entscheidend ist. Zudem haben die Covid-Kredite für Unternehmen gemäß Angaben der Baselbieter Staatsanwaltschaft im Bericht viel Arbeit verursacht und zu einer Mehrbelastung im Umfang von etwa drei Sollstellen in der Strafuntersuchung geführt.
Keine Prüfung
„Der politische Entscheid, den betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch Geld zur Verfügung zu stellen, hatte zwangsläufig zur Konsequenz, dass faktisch keine Kreditwürdigkeitsprüfung durchgeführt wurde“, heißt es im Bericht. Es sei ein gewisser Missbrauch in Kauf genommen worden, was mit einer Verzögerung zu einer Häufung entsprechender Strafanzeigen geführt habe.
Bis zum 19. Mai seien es 57 Einzelverfahren mit einer mutmaßlichen Deliktsumme zwischen 6,3 und 7,9 Millionen Franken gewesen.
Wie die Regierung weiter im Bericht festhält, hat der Staatshaushalt die Pandemie „gut verdaut“. So rechnet der Kanton Baselland im nächsten Jahr mit einem Überschuss von 26 Millionen Franken. Ferner wird der Umgang mit Maßnahmenverweigerern an Schulen als „sehr aufwändig“ und „zeitintensiv“ beschrieben.
