Basler Polizei will den Kontrolldruck auf Drogendealer erhöhen

Die Videoüberwachung an der Dreirosenanlage, die über geraume Zeit ein Kriminalitätsschwerpunkt in der Stadt am Rheinknie darstellte, endet. Stattdessen kündigt die Basler Polizei eine koordinierte Aktion gegen den Drogenhandel in Kleinbasel an. Mit der Einstellung der im August 2023 in Betrieb genommenen Videoüberwachung komme die Polizei der Vorgabe des kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes nach, die Überwachung örtlich und zeitlich auf das zur Erreichung des konkreten Zwecks Erforderliche zu beschränken, heißt es.

Die Vorinstallationen der Überwachungsanlagen würden aber nicht abgebaut, um bei einer Verschlechterung der Situation schnell reagieren zu können. Das Ziel, die Situation zu beruhigen, sei zu einem maßgeblichen Teil erreicht worden. Seien in den Monaten Juni bis November 2023 noch 283 Verdachtsmeldungen auf kriminelle Handlungen eingegangen, seien es im selben Zeitraum des laufenden Jahres noch 138 gewesen, schreibt die Kantonspolizei. Insgesamt seien bei der Staatsanwaltschaft in 86 Fällen Aufzeichnungen gesichert worden.

Polizei zieht sich nicht zurück

Das heißt nun nicht, dass sich die Polizei aus dem Gebiet zurückziehen wird. Gleichzeitig kündigt sie eine koordinierte Aktion gegen den Handel mit Betäubungsmitteln in Kleinbasel an. Durch einen hohen Kontrolldruck auf die Dealer sollen der Polizei zufolge die betroffenen Quartiere und das lokale Gewerbe von den negativen Begleiterscheinungen des Drogenhandels entlastet werden. Mit den betroffenen Quartieren ist in erster Linie das Gebiet zwischen der Greifengasse und der Dreirosenanlage gemeint. Dort seien vermehrt organisierte Gruppen aktiv, die vorwiegend im Kokainhandel tätig seien, heißt es.

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Basel Polizeipräsenz zeigt Wirkung

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat nach einer zweimonatigen Intensivphase gegen die Kriminalität im unteren Kleinbasel eine positive Bilanz gezogen. Seit der Aktion seien im Gebiet keine schweren Gewaltdelikte mehr verübt worden.

Neben der Kantonspolizei sei die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft und das Migrationsamt an der Schwerpunktaktion beteiligt. Seit der Anfang Dezember gestarteten Aktion seien zwei Personen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz festgenommen worden.

SVP fordert eine Verlängerung der Kameraüberwachung

Derweil fordert die Schweizerische Volkspartei Basel Stadt (SVP) eine Verlängerung der Kameraüberwachung. „Angesichts des Erfolgs dieser Maßnahme ist eine Fortsetzung unabdingbar und aus Sicht der SVP auch mit den entsprechenden Datenschutzbestimmungen vereinbar“, argumentiert die Partei. Die aktuell weiterhin angespannte Sicherheitslage und der Umstand, dass die Schweiz noch immer keine Grenzkontrollen eingeführt hat, ließen es nicht zu, auf eine derartig wirkungsvolle Maßnahme zu verzichten und die Sicherheitslage weiter zu verschlechtern. Und weiter: „Hinzu kommt, dass die Polizei noch immer massiv unterbesetzt ist und gar nicht die personellen Ressourcen hat, um vor Ort – insbesondere im Hinblick auf die dann wieder wärmere Jahreszeit – für Sicherheit zu sorgen“, schreibt die SVP in einer Stellungnahme.

Sicherheitslage im Fokus

Bereits im Rahmen eines SVP-Sicherheitspakets vom September 2023 habe die Partei eine Verlängerung der Videoüberwachung auf dieser Anlage gefordert. Der von SVP-Großrat Joël Thüring eingereichte Vorstoß wurde damals aber vom Urheber zurückgezogen, da die Basler Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann die Verlängerung selbst in die Wege geleitet hatte. Die SVP will diesen parlamentarischen Vorstoß nun reaktivieren.

Ziel ist eine Verlängerung bis Ende 2025. „Sollte sich bis dahin die Sicherheitslage deutlich verbessert haben, die Schweiz Grenzkontrollen eingeführt und das anhaltende Asylchaos behoben worden sein, kann über einen Verzicht der temporären Videoüberwachung nachgedacht werden“, erklärt die Partei.