Beamte hoffen auf Verbesserungen

Von Gerd Lustig

Basel. „Ihr seid echt gut, innovativ und vielfach vorbildlich“, lobte Günther Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern. Das hörten die grenzüberschreitend tätigen Polizeibeamten aus Deutschland, der Schweiz und Frankreich natürlich gerne. Gerade hatte sich der Mann aus Berlin selbst ein Bild gemacht von den vor allem durch die erhöhte Migrationslage bestehenden besonderen Herausforderungen hier im Dreiländereck.

Jetzt hoffen alle auf baldige weitere Verbesserungen und mehr Personal. Krings bezeichnete es nämlich als Kernaufgabe, dem Finanzministerium klarzumachen, dass es künftig erhöhter Anstrengungen in der Innenpolitik gerade hier im Dreiländereck als einem Schwerpunkt für grenzpolizeiliche Arbeit bedarf. Noch seien zwar keine konkreten neuen Stellen im Gespräch, doch langfristig sei die Arbeit mit eigenen Mitteln nicht zu leisten. „Gerade die erhöhte Migrationslage legt die Axt an die Akzeptanz unseres Staates“, forderte Krings, in den Anstrengungen nicht nachzulassen.

Auf Einladung des hiesigen CDU-Wahlkreisabgeordneten, Armin Schuster, hatte sich der Staatssekretär zum einen über das trinationale Verbindungsbüro, untergebracht im Grenzwachtkommando Basel an der Wiese beim Rheinhafen, informiert. Hier tun seit 2005 deutsche und Schweizer Beamte gemeinsam Dienst. Im Jahr 2008 kamen auch Franzosen hinzu. Ebenso gibt es auch gemeinsame Streifen. „Und für dieses Zusammenwirken ziehen wir eine sehr erfolgreiche Bilanz“, waren sich Schuster sowie Peter Holzem, Präsident der Bundespolizei Stuttgart, Marc Querol, Leiter Police aux Frontières, und auch Christoph Kiechler vom Grenzwachtkommando Basel einig. Der auf diese Art erfolgte Info-Austausch hat in der Vergangenheit schon des Öfteren zu Fahndungserfolgen geführt.

Doch nicht nur das Verbindungsbüro rückte in den Blick. Vor allem vom Projekt „Gemeinsame operative Dienstgruppe“ (GOD), die sofort und auch grenzüberschreitend agieren kann, zeigte sich der Gast aus Berlin beeindruckt. In jener GOD arbeiten Polizeibeamte aus den drei Ländern seit Ende 2013 zusammen, um gemeinsam gegen Kriminalität im Grenzraum vorzugehen.

Zum Jahresbeginn 2016 soll die Gruppe ihr Domizil im Badischen Bahnhof Basel kriegen. Dieses Team erteilt sich quasi selbst die Aufträge und erstellt Lagebilder. Der Weiler CDU-Abgeordnete kann sich dies auch als Pilotprojekt für andere Grenzregionen und für ganz Europa vorstellen. „Es gibt Erfolge weit über das, was man bisher schon kennt“, weiß Schuster. Wenn dies Schule mache, werde es eine Renaissance der grenzpolizeilichen Arbeit auch an anderen Schengen-Grenzen geben.