Basel Beim Nachtflugverbot wird es lebhaft

Die Oberbadische

Districtsrat: EuroAirport soll in die Pflicht genommen werden

Von Adrian Steineck

So geschlossen sich die 35 Mitglieder des trinationalen Districtsrats für das S-Bahn-Projekt Herzstück aussprachen (wir berichteten gestern), so uneins waren sie bei der Resolution zum Nachtflugverbot am EuroAirport (EAP). Angenommen wurde diese erst nach einer emotional geführten Debatte.

Regio. Heiner Vischer von der Schweizer Delegation sprach sich in der Sitzung des Districtsrats dafür aus, dass die von französischer Seite aufs Tapet gebrachte Resolution von der Tagesordnung gestrichen wird. Grund war die Sitzung des EAP-Verwaltungsrats, der für den Flughafenbetrieb zuständig ist und sich am Tag vor der Districtsrats-Sitzung – also am vergangenen Donnerstag – in Paris traf. „Eine Entscheidung über die Resolution zum Nachtflugverbot ist nicht angebracht, da wir die Grundlagen nicht kennen“, verwies Vischer auf diese Sitzung. Deren Ergebnisse sollen vom EAP-Verwaltungsrat Mitte November bekannt gegeben werden.

Das wollte Gaston Latscha, Vize-Präsident des Districtsrats, so nicht akzeptieren. „Wir sind die Vertreter der Bevölkerung, und es geht darum, dass wir dem EAP-Verwaltungsrat mitteilen, was wir wollen“, legte er dar. Das Abwarten der Entscheidung über den weiteren Flugbetrieb bezeichnete Latscha als „ein Zeichen von Schwäche.“

Heinrich Ueberwasser, Präsident des Districtsrats und damit Leiter der Sitzung, veranlasste schließlich, dass zunächst darüber abgestimmt wurde, ob das Nachtflugverbot auf der Tagesordnung verbleiben soll. Dafür sprachen sich die 35 Stimmberechtigten mit sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen aus.

Jetzt ging es in die Diskussion einzelner Aspekte, wobei die gegensätzlichen Sichtweisen deutlich wurden. Die Resolution, über die abgestimmt wurde, sieht vor, dass künftig zwischen 23 und 6 Uhr ein Nachtflugverbot herrscht. Ein Mitglied der schweizerischen Delegation erklärte, dass er beruflich auf den Transport von lebendem Pflanzenmaterial angewiesen sei und dieser wie bisher nachts erfolgen müsse, um eine rechtzeitige Ankunft der empfindlichen Waren am Zielort zu gewährleisten. Überhaupt sei der „Tramlärm fünfmal so schlimm wie der Fluglärm“, zeigte sich der Redner überzeugt. Mehreren Mitgliedern war das geforderte Verbot zu streng, und sie warnten vor Konsequenzen für den Frachtverkehr und die Wirtschaft der Region.

Ueberwasser freute sich über die lebhafte Diskussion, die in Gang kam. „Unabhängig vom Ergebnis merkt man einfach, dass man hier an etwas Lebendigem teilnimmt und das Wohl der Bürger in der Region jedem hier am Herzen liegt“, sagte er. Johannes Foege von der deutschen Delegation brachte den Vorschlag ein, dass die Resolution um das Wort „grundsätzlich“ ergänzt wird, es also Ausnahmen beim Nachtflugverbot geben darf, etwa wenn Verletzte transportiert werden müssten.

Bei der Abstimmung wurde die Resolution zum Nachtflugverbotmit fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen. Der Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) machte es sich damit zur Aufgabe, zeitnah zu den möglicherweise in den kommenden Tagen verkündeten Maßnahmen des EAP-Verwaltungsrats zur Neuregelung des Nachtflugverkehrs Stellung zu nehmen.

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