Schweiz-EU: Blockade droht

Basel - Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Bundesrat in einem Schreiben aufgefordert, sich zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU zu bekennen. „Der erfolgreiche bilaterale Weg droht blockiert zu werden. Es braucht aber einen geregelten Rechtsrahmen mit klaren Spielregeln, denn allein für Basel-Stadt gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte zur EU in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur“, schreibt das Gremium.

Die Schweiz steht vor der Entscheidung, wie die Gespräche mit der Europäischen Union zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) fortgesetzt werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bittet den Bundesrat, nach den erfolgten Klärungen zum Lohnschutz, zu den staatlichen Beihilfen und zur Unionsbürgerrichtlinie sich zum InstA zu bekennen.

2021 wird laut Regierungsrat das entscheidende Jahr für die Neudefinition der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Bei Fehlen eines institutionellen Rahmens drohe die langsame Erosion der bilateralen Beziehungen, denn die EU mache die Sicherung und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Schweiz von der Lösung der institutionellen Fragen abhängig.

Sollte der Bundesrat das InstA nicht weiterverfolgen wollen, sollte er umgehend aufzeigen, wie er die Zukunftsfähigkeit der Bilateralen auf andere Weise zu sichern gedenkt, geht aus einer Mitteilung hervor.

Der Kanton Basel-Stadt ist der Exportmotor der Schweiz. Er führt mehr in die EU aus, als er aus ihr einführt. Entsprechend stark ist er auf intakte bilaterale Beziehungen angewiesen.