Der Basler Große Rat will einen Großteil der Überschüsse in den Kantonsrechnungen an die Steuerzahler zurückzahlen lassen. Er hat einen entsprechenden FDP-Antrag zum zweiten Mal an die Regierung überwiesen.
Rund 250 Millionen Franken sollen jährlich an die Schweizer Steuerzahler ausgeschüttet werden.
Der Basler Große Rat will einen Großteil der Überschüsse in den Kantonsrechnungen an die Steuerzahler zurückzahlen lassen. Er hat einen entsprechenden FDP-Antrag zum zweiten Mal an die Regierung überwiesen.
Die Anfrage von Christian Moesch (FDP) sieht vor, dass die Ausschüttung nur dann erfolgt, wenn die Nettoschuldenquote des Kantons negativ ist. Sie soll im Umfang des erzielten Überschusses ausbezahlt werden, wobei ein Sockelbetrag von maximal 20 Prozent des Überschusses zum Bruttoschuldenabbau abgezogen werden soll. Moesch sprach von einer risikofreien Forderung. Die Ausschüttung werde erst dann erfolgen, wenn der Überschuss in der Kantonsrechnung konkret ausgewiesen sei.
Die Ausschüttung werde sich laut der Forderung auf rund 250 Millionen Franken pro Jahr belaufen, wie es die Regierung ausgerechnet hat. Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) sprach von einer „spannenden Idee“. Aber die Regierung möchte mehr Handlungsspielraum behalten, weshalb Soland für eine nicht ganz so verbindliche Form plädierte.
Dafür sprach sich auch die SP-Fraktion aus, während sich das Grün-Alternative Bündnis grundsätzlich dagegen aussprach. Fraktionssprecher Oliver Bolliger äußerte die Befürchtung, dass die Ausschüttungen zu Lasten sozialer Ausgaben ausfallen würden.
Die bürgerlichen Fraktionen bestanden zusammen mit der GLP auf der verbindlichen Form des Antrags. Mit 50 zu 43 Stimmen überwies der Rat die Forderung als verbindlichen Auftrag an die Regierung.