Basel Bürgerliche Parteien wollen punkten

Die Oberbadische

Wahlen: Eva Herzog geht bei Ständeratswahl als Favoritin ins Rennen

Im Kanton Basel-Stadt bläst eine breite Listenverbindung von den bürgerlichen Parteien bis zur Mitte zum Großangriff auf den Sitz der links-grünen Nationalrätin Sibel Arslan. Bei der Neubesetzung des Ständeratssitzes steigt SP-Regierungsrätin Eva Herzog als klare Favoritin ins Rennen.

Basel (sda). Sibel Arslan hatte bei den Wahlen vor vier Jahren für die große Überraschung gesorgt: Die kurdischstämmige Politikerin der Partei BastA!, dem linken Bündnispartner der Basler Grünen, eroberte mit hauchdünnem Vorsprung den fünften Basler Nationalratssitz vor dem SP-Kandidaten Mustafa Atici. Und sie verdrängte den wieder angetretenen CVP-Kandidaten aus der großen Kammer.

Arslan hatte damals indirekt von markanten Zugewinnen des Listenverbindungspartners SP profitiert. Diesmal dürfte diese mit Abstand wählerstärkste Partei im Kanton ihre beiden Sitze problemlos verteidigen, obwohl mit SP-Vizepräsident Beat Jans nur einer ihrer Bisherigen antritt. Die Sozialpolitikerin Silvia Schenker muss wegen einer parteiinternen Amtszeitbeschränkung nach 16 Amtsjahren verzichten.

Namenstrick der Mitte-Parteien

Die traditionellen bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP wollen den dritten linken Sitz zurückerobern – mit Christoph Eymann (LDP) haben sie nur einen Vertreter in der großen Kammer. Sie haben sich deshalb zu einer breiten Listenverbindung zusammengeschlossen mit 13 Parteien und Gruppierungen, die bis zu den Mitteparteien GLP, BDP und EVP reicht.

Zu einem besonderen Trick haben dabei die Mitteparteien BDP, EVP und GLP gegriffen. Sie schlossen sich zu einer Unterlistenverbindung zusammen. Weil dies aber eigentlich nur unter parteiinternen Ablegern zulässig ist, haben sie für diese Wahlen ihre Parteinamen abgeändert, indem sie den Begriff „Mitte“ vor ihre eigentliche Parteibezeichnungen stellten. Durch die Verbindungen rechnen sich die Bürgerlichen und die Mitte-Parteien gute Chancen aus, Arslan wieder aus der großen Kammer zu verdrängen.

Kein klarer Favorit auszumachen

Ein klarer Favorit ist dabei nicht auszumachen – daneben ist Eymann ungefährdet. Chancen rechnet sich die GLP-Großrätin Katja Christ aus, während die FDP mit dem ehemaligen Basler Stadtentwickler Thomas Kessler einen prominenten Quereinsteiger auf ihre Liste gesetzt hat. Kessler hatte in jungen Jahren für die Grünen im Zürcher Kantonsrat politisiert.

Arslann kann sich Chancen ausrechnen

Aber auch Arslan kann sich Chancen auf eine Wiederwahl ausrechnen. Als Spitzenkandidatin des Grünen Bündnisses könnte sie einerseits von der anhaltenden grünen Welle profitieren. Auf der anderen Seite kann sie sich auf viele Stimmen von kurdisch-türkischen-stämmigen Wählern verlassen.

Auf diese Stimmen zählt allerdings auch SP-Kandidat Atici, der sich von vier Jahren nur knapp Arslan geschlagen geben musste. Derzeit ist Arslan die einzige türkisch-kurdischstämmige Nationalrätin.

Frehner dürfte Nationalratssitz verteidigen

Die SVP dürfte ihren Nationalratssitz mit Sebastian Frehner trotz eines unfreiwilligen Quasi-Alleingangs verteidigen. Die Partei fand wegen des Vetos aus der CVP keinen Platz in der Listenverbindung der Bürgerlichen und der Mitte. Die SVP muss sich mit der in Basel-Stadt bedeutungslosen EDU als Listenverbindungspartnerin zufriedengeben.

Eva Herzog ist hoch angesehen

Die Wahl einer Nachfolgerin für die nicht mehr antretende SP-Ständerätin Anita Fetz ist in den Augen der meisten Politbeobachter eine Formsache: Mit SP-Finanzdirektorin Eva Herzog steigt eine Frau ins Rennen, die weit über ihre Parteigrenzen hinaus hoch angesehen ist. Außerdem ist der einzige baselstädtische Ständeratssitz seit Jahrzehnten fest in SP-Händen.

Mit LDP-Großrätin Patricia von Falkenstein steht Herzog zwar eine profilierte bürgerliche Herausforderin gegenüber. Diese hat aber mit dem Problem zu kämpfen, dass die SVP mit einer eigenen Kandidatin antritt: Die ehemalige Profi-Degenfechterin Gianna Hablützel-Bürki dürfte der Kandidatin der Bürgerlichen bei der politisch rechtsstehenden Wählerschaft einige Stimmen wegnehmen.

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