Basel Bundesrat will Juden helfen

Die Oberbadische

Religionsgemeinschaft: Mehr Geld für die Sicherheit / Antisemitismus in Internetforen hat zugenommen

Über Geld aus Bern können sich die Mitglieder der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) freuen. Der Bundesrat hat jüngst angekündigt, dass er sich mit jährlich bis zu 500 000 Schweizer Franken am Schutz bedrohter Minderheiten beteiligen will, nachdem entsprechende Anfragen jahrelang abschlägig beurteilt worden war.

Von Adrian Steineck

Basel. Entsprechend erfreut zeigte sich Guy Rueff, Präsident der IGB, auf Anfrage unserer Zeitung. „Im Moment wollen wir nur unsere Freude über die Entscheidung des Bundesrates ausdrücken, der uns sicher hilft, die Sicherheitskostenproblematik zu reduzieren“, teilt er auf Anfrage unserer Zeitung mit. Auf weitere Fragen, etwa ob der Antisemitismus in Basel zugenommen hat, geht Rueff nicht ein.

Die finanzielle Unterstützung vom Bund hat für die IGB einige Bedeutung, kämpft die Gemeinde laut Schweizer Medienberichten doch seit Jahren mit roten Zahlen.

Grund dafür seien die hohen Sicherheitskosten, die nach zahlreichen Anschlägen in Europa stark angestiegen sind. Bisher müssen die meisten jüdischen Gemeinden diese Kosten selber tragen, was für die Basler Juden jährlich eine halbe Million Verlust bedeute.

Die Menschen sollen sensibilisiert werden

Voraussichtlich ab dem kommenden Jahr sollen landesweit bis zu 500 000 Franken pro Jahr für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, wie die Landesregierung gestern beschlossen hat. Mit dem Geld will der Bundesrat Informations-, Sensibilisierungs- und Ausbildungsmaßnahmen unterstützen – allerdings nur zu höchstens 50 Prozent. Für den Rest müssen die Kantone, Gemeinden oder Dritte selber aufkommen. Zu den bedrohten Minderheiten, die unterstützt werden, gehören neben jüdischen auch muslimische Gemeinden.

Herbert Winter, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) mit Sitz in Zürich, zeigt sich zuversichtlich. „Ich bin zufrieden, vor allem, da wir jahrelang gehört haben, der Bund könne kein Geld genehmigen“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Zugleich sieht er die Genehmigung nur als Teil der Entscheidung, denn das Eidgenössische Justizdepartement wolle die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage prüfen, um Einrichtungen oder Personen besonders gefährdeter Minderheiten finanziell oder anderweitig zu unterstützen.

Jüngst legte Moshe Flomenmann, Rabbiner der Israelitischen Kultusgemeinde Lörrach und Landesrabbiner von Baden, im Gespräch mit unserer Zeitung dar, dass der Antisemitismus in Deutschland wieder zunehme ( Die Oberbadische vom 14. Juni). Winter konstatiert das auch für die Schweiz – zumindest was Kommentare im Internet und in sozialen Medien angeht. Angriffe auf jüdische Bürger gebe es schweizweit „nur sehr, sehr selten“, aber als Folge des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern kommt es immer wieder zu antisemitischen Vorfällen.

Weltpolitik wirkt sich auf Netz-Kommentare aus

„Wenn es dort unten kracht, merken wir das sofort an der zunehmenden Zahl antisemitischer Kommentare im Netz“, sagt Winter. Auch als US-Präsident Donald Trump die Botschaft seines Landes von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte, gab es in Internetforen sofort eine Zunahme von Anfeindungen gegen Juden.

Winter rät dazu, jeden antisemitischen Vorfall zu melden, vermutet aber auch, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt. „Mir erzählen orthodoxe Juden in Zürich, dass ihren Kindern immer wieder die Kippa (die traditionelle Kopfbedeckung männlicher Juden, Anmerkung der Redaktion) vom Kopf gerissen wird oder man sie aus einem Auto heraus beschimpft“, berichtet er. Allerdings gebe es die Einstellung, dass man das als Angehöriger des jüdischen Volkes nun einmal gewöhnt sein müsse und es deshalb nicht melde. Das aber sei falsch, sagt Winter.

Der 1904 gegründete Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) vertritt die Mehrheit der Schweizer Juden. Der Dachorganisation sind 16 Mitgliedergemeinden angegliedert. Die Hauptaufgaben des SIG sind die Vertretung jüdischer Interessen gegenüber Behörden und die Förderung des Wissens über das Judentum in der Schweiz.

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