Damit der Lohn zum Leben reicht

Basel hat ihn – der Landkanton noch nicht: Die Rede ist von einem Mindestlohn, über den die Baselbieter am 9. Februar abstimmen werden. Im Vorfeld des Urnengangs formieren sich Gegner und Befürworter eines Mindestlohns. Die Forderung der Gewerkschaften ist umstritten und sorgt für viel Gegenwind bei der Mehrheit der Parteien und Arbeitgeber. Unterstützung erfährt die Initiative von SP und Grünen. Als der Baselbieter Landrat im Oktober über den Vorstoß abstimmte, lehnte das Parlament die Initiative mit 54 Gegenstimmen und 29 Unterstützern deutlich ab.

Landwirtschaft ist ausgenommen

Der Initiative zufolge sollen Angestellte in allen Bereichen mindestens 22 Franken pro Stunde verdienen –ausgenommen wäre die Landwirtschaft. Die Unterstützer betonen den Handlungsbedarf: Der letzte Armutsbericht habe es gezeigt: „Wir haben fünf Prozent der Arbeitnehmer, die nicht von ihrem Lohn leben können“, erklärt SP-Landrat Roman Brunner. Ihm zufolge ermögliche der Mindestlohn ein Leben in Würde.

Im Baselbiet gebe es viele Menschen, die trotz harter Arbeit von ihren Löhnen nicht leben können. Sie seien auf Sozialhilfe angewiesen, obwohl sie in Vollzeit arbeiten. Ein gesetzlicher Mindestlohn stelle sicher, dass jeder fair bezahlt würde, argumentieren die Initiatoren. Und weiter: „Der Mindestlohn im Baselland sorgt dafür, dass weniger Steuergelder für Sozialhilfe, Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen aufgewendet werden müssen – was sowohl den Gemeinden als auch den Steuerzahlern zugutekommt.“ Mit Blick auf die Wirtschaft stelle der Mindestlohn sicher, dass Unternehmen, die ihre Angestellten unterbezahlen, zur Verantwortung gezogen, während die Firmen, die faire Löhne zahlen, nicht benachteiligt würden. Derweil mahnen die Gegner, dass der Mindestlohn zu höheren Kosten für die Unternehmen führten, die wiederum auf die Konsumenten abgewälzt würden.

Kündigungen drohen

Ein weiteres Gegenargument: Der Mindestlohn führe nicht nur zu höheren Kosten, sondern auch zum Verschwinden gewisser Jobs, kommentiert Saskia Schenker, FDP-Landrätin und Direktorin des Arbeitgeberverbands, die Initiative. „Solche Menschen werden es in Zukunft noch schwieriger haben, eine Stelle zu finden“, ist Schenker überzeugt. Eine Unternehmensumfrage der Universität Basel zum Thema Mindestlohn unterstützt die Gegner: Unternehmen würden tatsächlich die Kosten auf die Kundschaft abwälzen. Auch würden Arbeitgeber verstärkt auf Entlassungen setzen und Menschen, wo möglich, durch Automation ersetzen.

Front gegen Mindestlohn bröckelt

Dennoch bröckelt die Front gegen den Mindestlohn: Paul Hofer, ehemaliger Chef der FDB im Baselbiet, unterstützt das Anliegen und spricht von einer sachlichen Initiative. Ihm gehe es in erster Linie um die Wertschätzung von Arbeit. Das System vertrage einen Mindestlohn. „Wenn es um solch fundamentale Dinge wie Gerechtigkeit geht, muss man sich öffentlich äußern“, ließ sich der 77-Jährige jetzt in der Basler Zeitung zitieren.

Marcel Zimmermann, Mitglied der Mitte, wirbt ebenfalls für die Initiative trotz Gegnerschaft in seiner Partei.Er wolle sich in diesem Fall für den sozialen Aspekt einsetzen. Rund 7000 Menschen würden im Landkanton weniger als 22 Franken pro Stunde erhalten. „Trotz einer Erwerbstätigkeit können diese Leute nicht davon leben. Das kann nicht sein“, gibt Zimmermann zu bedenken.