Basel Damit der Standort attraktiv bleibt

Die Oberbadische, 17.05.2018 16:22 Uhr

Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen: Von der nächsten Steuerreform, welche die Schweiz auf Druck der Europäischen Union aufgleisen muss, sollen besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) profitieren. Dafür sorgen soll die Steuervorlage 17 –­ ein Kompromiss, der von allen Parteien mitgetragen werden müsse, wie die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog sagt.

Von Michael Werndorff

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Basel. Die EU ist bemüht, Steueroptimierungen und Privilegien zu beschränken, und hat den Kampf gegen Steueroasen forciert. Damit ist auch die Schweiz Ende vergangenen Jahres mit 16 weiteren Drittstaaten auf der sogenannten grauen Liste gelandet. Hier werden Länder aufgeführt, welche die EU in Steuersachen für „nicht kooperativ“ hält.

Die Reform müsse nun dringend umgesetzt werden, zum einen, um wieder internationale Akzeptanz und Rechtssicherheit für Unternehmen zurückzugewinnen, zum anderen, weil nun das Risiko für den Wirtschaftsstandort beträchtlich ist und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, hieß es am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Veranstaltung des Arbeitgeberverbands Basel, des Gewerbeverbands Basel-Stadt und der Wirtschaftskammer Baselland sowie der Handelskammer beider Basel. Denn: Andere Staaten haben bereits gehandelt, Steuerreformen umgesetzt und hierbei die Unternehmenssteuern gesenkt.

Am 12. Februar 2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III vom Stimmvolk abgelehnt, „damit haben wir die Möglichkeit verpasst, die internationale Akzeptanz des Schweizer Steuersystems wieder herzustellen“, sagte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Dass es nun im zweiten Anlauf mit der Umsetzung gelingen könne, machte sie an einem sorgfältigeren Umgang mit der Materie fest. In Basel stehe zudem die Zustimmung fast aller Parteien und der einladenden Institutionen fest. Basta wolle den Kompromiss nicht mittragen, ebenso kämpfen die Juso und das Junge Grüne Bündnis die Vorlage, möglicherweise auch mit einem Referendum.

Im Herbst wird der Nationalrat dann über die Vorlage beraten, dann gäbe es im Spätherbst eine Vorlage, die einem Referendum unterbreitet werden könnte. Die Reform soll ausgewogener, verständlicher und politisch breit abgestützt sein, was auch für die Umsetzungsvorlage in den einzelnen Kantonen gilt, sagte die Politikerin. Eine schnelle Umsetzung der SV17 ist hierbei für Basel-Stadt sehr wichtig, wie die Finanzdirektorin festhielt.

Insbesondere für exportorientierte Unternehmen sei die SV17 von großer Bedeutung. Als Ersatz für wegfallende Steuerprivilegien – hier profitierten insbesondere große, internationale Firmen – soll eine obligatorische Patentbox eingeführt werden, mit welcher der Kanton in Form einer privilegierten Besteuerung die Attraktivität des Forschungsstandorts sichern will, erklärte Herzog. Auch können bei Kosten für Forschung und Entwicklung Abzüge geltend gemacht werden. Eine Entlastungsbegrenzung wird aber eine Nullbesteuerung verhindern, erklärte Fabian Baumer, Hauptabteilungschef Steuerpolitik und Vizedirektor der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Die ordentliche Gewinnsteuerbelastung von derzeit maximal 22 Prozent soll im Rahmen der kantonalen Umsetzung der Steuerreform auf 13 Prozent gesenkt werden. Wie Herzog sagte, liege der effektive Durchschnittsgewinnsteuersatz jetzt schon bei 12,6 Prozent. Für Unternehmen und Aktionäre bedeute dies eine Entlastung von rund 100 Millionen Franken, hieß es weiter. Darüber hinaus soll der Kapitalsteuersatz auf ein Promille reduziert werden, und die Teilbesteuerung der Dividenden soll von heute 50 auf 80 Prozent erhöht werden. „Das wird unsere Aktionäre mit Sitz in der Schweiz hart treffen“, zeigte sich Luc Schultheiss, Finanzchef der Endress+Hauser Gruppe, kritisch. Dennoch sei die SV17 insgesamt vernünftig. Für Gewerbedirektor Gabriel Barell sei indes das Ende der Fahnenstange erreicht, weitere Zugeständnisse seien nicht möglich.

Die Umsetzung der SV17 sieht auch eine Erhöhung des Mindestansatzes der Kinderzulagen und jener der Ausbildungszulagen um 75 Franken vor. Geplant ist zudem ein Lastenausgleich unter den Familienausgleichskassen. Damit sollen das Gewerbe und KMU mit eher tiefen Durchschnittslöhnen entlastet werden.

Auch stehen Steuersenkungen für natürliche Personen auf dem Programm, kündigte Herzog an: Der untere Einkommenssteuersatz wird um insgesamt 0,75 Prozentpunkte gesenkt. Zudem soll der Abzug für Krankenkassenprämien pro erwachsene Person um 1200 Franken auf 3200 Franken erhöht werden. Diese Begleitmaßnahmen werden für Basel-Stadt kostspielig, verwies die Finanzdirektorin auf weniger Einnahmen in Höhe von 80 Millionen Franken. Insgesamt werden der Basler Staatskasse durch die Steuervorlage pro Jahr insgesamt wohl 150 Millionen Franken entgehen. Allerdings will der Bundesrat den Kantonen mehr Mittel für die Umsetzung der Steuervorlage 17 zur Verfügung stellen. Herzog rechnet mit Entlastungen von 100 Millionen Franken. Der erste Schritt der Reform soll nach dem Willen der Befürworter ab 2019 in Kraft treten.

 
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