Wirtschaft: Handelskammer beider Basel fordert gute Rahmenbedingungen / Gegen höhere Steuern
Corona-Pandemie und Lockdown hinterlassen in Gesellschaft und Wirtschaft in der Region tiefe Spuren. Die Handelskammer beider Basel (HKBB) hat gestern ein Maßnahmenpaket präsentiert, um die wirtschaftliche Talfahrt abzubremsen und die Konjunktur wieder anzukurbeln. Dabei setzt sie auf altbekannte Forderungen, allen voran die Sicherung der Personenfreizügigkeit.
Basel. Der Lockdown infolge der Corona-Pandemie hat ernste Folgen für die Wirtschaft, die in eine tiefe Rezession zu schlittern droht. So bleiben Betriebseinnahmen aus, was bei zahlreichen Firmen zu Liquiditätsengpässen führt, erklärte HKBB-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter.
Aktuelle Lage
Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen rechnen mit Umsatzeinbußen zwischen 20 und 40 Prozent für das laufende Jahr. Lieferketten funktionierten nur noch zum Teil und die Verfügbarkeit der Arbeitskräfte, insbesondere aus Deutschland und Frankreich, schafften große Probleme, sagte Schneider-Schneiter im Rahmen des Jahrespressegesprächs vor den Medien. Zentrale Infrastrukturen, wie der EuroAirport, stünden bis auf Cargoflüge überwiegend still, ergänzte HKBB-Direktor Martin Dätwyler.
Steigende Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit sei massiv: Trotz Hilfspaketen in Millionenhöhe, um Unternehmen in beiden Basel unter die Arme zu greifen, lag die Quote zuletzt in Basel-Stadt bei 3,8 und im Landkanton bei 2,6 Prozent. Beim Bruttoinlandsprodukt rechne man mit einem Rückgang von 6,7 Prozent. Die Krise zeige sich auch im Im- und Exportbereich. Die Ausfuhren seien um 11,7 Prozent gesunken, die Einfuhren sogar um 21,9.
Um gegenzusteuern, hat der Schweizer Bund Mittel in Höhe von 72,2 Milliarden Franken genehmigt. Basel-Stadt stellte 72,4 Millionen zur Verfügung, der Landkanton 130 Millionen Franken – und zwar mit dem Ziel, Liquidität zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern. „Dadurch entstanden große volkswirtschaftliche Kosten. Die Folgen werden uns noch lange begleiten“, erklärte Schneider-Schneiter. Und: „Es ist ein langer Weg aus der Krise, der viel Engagement und Disziplin von uns allen abverlangt.“
Nun gehe es darum, den Verlauf der Rezession zu beeinflussen, damit die Wirtschaft wieder Tritt fassen kann, machte Dätwyler deutlich. „Die Schweiz und die beiden Basel müssen Maßnahmen ergreifen, um die Zweitrundeneffekte möglichst gering zu halten und damit die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Region Basel zu erhalten.“
Maßnahmen ergreifen
Zu den Maßnahmen zählen, volkswirtschaftliche Kosten tief zu halten und den Betrieb von Schlüsselinfrastrukturen sicherzustellen, verwies Dätwyler auf schnelles Internet, die Rheinhäfen sowie den EuroAiport, der in diesem Jahr wohl lediglich zwei Millionen Passagiere zählen wird im Vergleich zu den neun Millionen im vergangenen Jahr.
Weiter gehe es darum, das Arbeitskräftepotenzial aufrecht und den Zugang zu den Absatzmärkten offenzuhalten. „Wie wichtig der freie Personen- und Warenverkehr und offene Grenzen für den Wirtschaftstandort sind, hat der Lockdown gezeigt“, befand die HKBB-Präsidentin. Man sei auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. „Wird der Hahn zugedreht, hat unsere Industrie ein Problem“, brachte sie es auf den Punkt. Die Zusammenarbeit mit dem Ausland und der Europäischen Union spiele nicht deshalb eine wichtige Rolle, um die Wertschöpfungskette zu stabilisieren. Aus diesem Grund werde man auch eine Kampagne gegen die von der SVP auf den Weg gebrachte Begrenzungsinitiative starten, über welche die Schweizer Bürger im September befinden werden.
Darüber hinaus sei es für die HKBB wichtig, die mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 erreichten guten Rahmenbedingungen im vergangenen Jahr, nicht mit Steuererhöhungen aufs Spiel zu setzen, machte der HKBB-Direktor deutlich. Es wäre fatal, das Ruder jetzt herumzureißen. Essenziell für eine stabile Wirtschaft sei zudem, dass der Staat Regulierungen und Abgaben abbaue und die Effizienz der behördlichen Prozesse beispielsweise im Bewilligungsverfahren erhöhe, erklärte er den Standpunkt der Handelskammer.
Durchgängige Digitalisierung der Zollformalitäten gewünscht
Weiter sei es wichtig, Industriezölle abzuschaffen, die Versorgungssicherheit zu optimieren, eine durchgängige Digitalisierung der Zollformalitäten zu erreichen, das Arbeitsrecht flexibler zu gestalten, Personalkosten nicht zu erhöhen und die Digitalisierung zu fördern sowie die Schuldenbremse nicht zu lockern. Diese habe es nämlich ermöglicht, in der Covid-Krise Mittel in Milliardenhöhe auszuzahlen.
Überdies sei es für Unternehmen wichtig, dass der Investitionsstau der öffentlichen Hand aufgelöst wird. So erhielten Unternehmen Planungssicherheit. Mit Blick auf die Großratswahlen im Herbst werde man Kandidaten unterstützen, die auch die Ziele der HKBB vertreten, wie weiter zu erfahren war.
