Basel Damit die Verkehrswende gelingt

Gerald Nill
Podiumsgespräch beim Aggloforum im Schweizer Rheinfelden mit Moderatorin Petra Jehle, Ulrich Hoehler, Nana von Felten, Jessica Fässer, Till Berger und Dieter Kohler. Foto: Gerald Nill

Gemeinsam geht es besser - unter dieser Devise läuft seit 13 Jahren das „Aggloprogramm“ Basel. Jetzt trafen sich rund 100 Bürgermeister, Abgeordnete und Verwaltungsexperten aus dem gesamten Ballungsraum, um eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Schon der gastgebende Bürgermeister Franco Mazzi sprach in seiner Begrüßung in Rheinfelden/CH einen Widerspruch an, wenn er die boomende Wirtschaftsregion auf der anderen Seite des Hochrheins anpries, die Tausende Pendler aus Deutschland und Frankreich vor allem in den Branchen Chemie, Pharmazeutik und Life Science anzieht. Ein erklärtes Ziel des Agglomerationsprogramms sind aber „kurze Wege“.

Regierungsrat Stephan Attiger appellierte eindringlich und wiederholt, die fünfte Generation des Aggloprogramms bis zum Jahresende zu schnüren. Es befindet sich mit seinen Projekten seit 2021 in der Ausarbeitung und muss im nächsten Juni eingereicht werden. Attiger: „Wir müssen es dann auch umsetzen. Wir werden an der Umsetzung gemessen.“

Projekte verschoben

Die fünfte Generation betrifft Verkehrs- und Siedlungsprojekte für den Umsetzungszeitraum 2028 bis 2032. Manches Projekt aus der allerersten Generation harrt aber noch immer seiner Umsetzung.

In seinem Vortrag berichtete der Direktor des Agglomerationsprogramms, Patrick Leypoldt, dass von den Projekten aus der Phase 3 lediglich die Hälfte realisiert werden konnte. Deshalb seien viele geplante Maßnahmen gestrichen oder geschoben worden. Geblieben ist ein Rumpfprogramm mit bescheidenen 223 Millionen Franken für einen Fünfjahreszeitraum. Beim bislang größten Programm der vierten Generation seien nur 40 Prozent realisiert, und es gebe nur noch drei Jahre Zeit zur Umsetzung. „Wir müssen Gas geben, sonst ist das Geld weg“, formulierte Leypoldt.

Unterschiedliche Interessen

Dass sich die Interessen der Stadt Basel mit dem ländlichen Raum im Aargau und im Landkreis Lörrach nicht vergleichen lassen können, zeigte die anschließende Podiumsdiskussion, an der von deutscher Seite der erste Landesbeamte Ulrich Hoehler aus Lörrach und SWR-Moderatorin Petra Jehle teilnahmen. Seit zwei Jahren müssen Agglo-Projekte auch klimafördernd sein. Während die Schweizer Klima-Experten die grüne Stadt der kurzen Wege forderten, in der auf das Rad und Bus und Bahn gesetzt wird, wäre Jehle im ländlichen Raum des Südschwarzwaldes schon über einen Bus auch außerhalb der Schulzeiten froh. Während die Basler Raumplaner sich Versorgungsangebote im Fünf-Minuten-Radius vorstellen, berichtete Podiumsteilnehmerin Nana von Felten aus dem Aargau, dass in der Realität immer mehr Läden und Postfilialen geschlossen werden. Hoehler riss kurz das Raumkonzept für das Kandertal an. Dadurch werden die Wege zwar auch nicht kürzer, aber sie sollen ökologischer ausfallen.

Bahn und Velo

Wie? Durch Radwege. Und für längere Strecken riet Hoehler zur Mitnahme des Fahrrads in der Bahn. Und: „Wir müssen das Busnetz stärken“, so Hoehler. Aber die kommunale Finanzsituation sei nicht hilfreich dafür.

Die kritische Frage des ehemaligen SRF-Moderators Dieter Kohler an den Basler Klimaschützer Till Berger, ob die Leute überhaupt auf das Auto verzichten wollen, konnte dieser ehrlich nicht mit „ja“ beantworten. Aber die Basler müssen, denn Basel will in 13 Jahren klimaneutral sein. Und die Menschen im Landkreis Lörrach wollen auch dann noch mobil unterwegs sein, um zum Beispiel ihre Arbeitsstelle im Aargau zu erreichen. Die nächste Runde des Agglomerationsprogramms findet am 20. Juni 2025 auf deutscher Seite im Burghof von Lörrach statt. Infos finden Interessierte unter www.aggloprogramm.org.

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