Ukraine-Krieg: Viele Menschen in Not haben ihre finanziellen Reserven aufgebraucht und haben kein Geld mehr für eine Flucht, weiß Sonja Körkel, Sprecherin beim Basler Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine jährt sich am heutigen Freitag zum ersten Mal. Seitdem befindet sich das Land im Kriegszustand und verteidigt sich mit westlicher Hilfe gegen den Aggressor. Viele Soldaten und Zivilisten haben seither ihr Leben verloren, wer konnte, floh in westliche Landesteile oder ins Ausland.
Für die Verwaltungen hierzulande war sofort klar, dass mit vielen Schutzsuchenden gerechnet werden muss. So lief nicht nur diesseits der Grenze der Aufbau von Unterbringungsplätzen an, auch in Basel-Stadt starteten entsprechende Planungen, wie Sonja Körkel, Mediensprecherin beim Basler Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), gegenüber unserer Zeitung sagt.
In den ersten Monaten nach Kriegsausbruch sind dem Kanton Basel-Stadt überproportional viele Geflüchtete aus der Ukraine zugewiesen worden. „Basel-Stadt musste gemäß nationalem, bevölkerungsproportionalem Verteilschlüssel 2,3 Prozent aller Schutzsuchenden aufnehmen“, erklärt Körkel.
Die Basler Sozialhilfe musste in kürzester Zeit viel zusätzlichen Wohnraum und zusätzliches Personal für die Administration und Betreuung der Schutzsuchenden finden. Komplexe Information musste zentral gebündelt und übersetzt werden, damit den Geflüchteten der Verwaltung, freiwillig Engagierten oder den Medien klare und einheitliche Auskünfte zur Verfügung standen, erläutert die Sprecherin. Dazu gehörte auch der Aufbau der kantonalen Website www.support-ukraine.bs.ch, die dabei sehr geholfen habe.
Rückblickend, sagt Körkel, habe die Aktivierung des kollektiven Schutzstatus S gut eingespielte und bewährte Abläufe auf den Kopf gestellt. Das betrifft unter anderem die Verteilung auf Kantone; Ukrainische Kriegsflüchtlinge hätten sich selber Gastfamilien gesucht und entschieden, wo sie wohnen wollen, was zu einer Verteilschieflage im Land führte, die derzeit ausgeglichen wird.
Dem Kanton Basel-Stadt sind seit Kriegsausbruch insgesamt 1850 Geflüchtete aus der Ukraine zugewiesen worden. Bisher sind 130 Schutzsuchende wieder ausgereist. Von den verbleibenden 1720 Personen im Kanton werden derzeit 1450 Personen von der Sozialhilfe unterstützt.
Der Bund rechnet laut Körkel derzeit mit einem wahrscheinlichen Szenario von 2500 bis 5000 Anträgen pro Monat auf den S-Status. In einem zweiten Szenario geht das Staatssekretariat für Migration von insgesamt 35 000 Anträgen bis Ende März aus und begründet dies mit möglichen signifikanten Versorgungsengpässen im Energie-Bereich. Die Annahme des Bundes, dass bereits ab November 2022 wegen Versorgungsengpässen bis 5000 Schutzgesuche pro Monat gestellt werden könnten, habe sich indes nicht bestätigt, wie weiter zu erfahren ist.
„Viele Menschen in Not haben ihre finanziellen Reserven aufgebraucht und haben kein Geld mehr für eine Flucht ins Ausland. Die Anzahl eingereichter Schutzgesuche in der Schweiz lag in den vergangenen Wochen bei 500 bis 600 pro Woche. „Wir rechnen folglich nicht mit einer massiven Zunahme, planen aber weiterhin vorausschauend, sodass auch bei unerwartet hohen Kantonszuweisungen ausreichend Plätze zur Verfügung stehen würden.“
Immerhin: Basel-Stadt verfügt derzeit über ausreichend Reserveplätze, sowohl für Geflüchtete aus der Ukraine als auch für Asylsuchende aus anderen Herkunftsstaaten, teilt Körkel mit. Der Kanton sehe sich nicht an der Belastungsgrenze, da ihm derzeit rund 600 Reserveplätze zur Verfügung stünden. Auch gebe es weiterhin rund 100 Gastfamilien, die bereit sind, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Migranten konnten selbstständig Wohnungen finden und anmieten. Und ab Mai kann die Wohnmodulsiedlung auf dem Erlenmattplatz in Betrieb genommen werden. Zudem stünden für den Notfall 250 Plätze in Zivilschutzanlagen bereit, die temporär genutzt werden könnten.
Für Körkel steht fest: „Das Schweizer Asylwesen konnte die Herausforderungen in ungekannter Dimension vergangenes Jahr gut meistern.“ Die Abläufe und Zuständigkeiten funktionieren gut.
