Soziales: Der Kanton Basel-Stadt will Menschen mit niedrigem Einkommen mehr Wohnraum anbieten
Basel - Der Stadtkanton will mit mehr kommunalen Wohnungen ein Zuhause für Menschen schaffen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Die Regierung reagiert damit auf die im Juni 2018 angenommene Verfassungsinitiative „Recht auf Wohnen“.
Die von Sozialorganisationen angestoßene Initiative war eines von vier Mieterschutz-Volksbegehren, die zum Teil sehr deutlichen Zuspruch erhielten.
Mittlerweile bekommen laut Basler Regierung mehr als 17 000 Haushalte Mietzinszuschüsse. Dies entspreche 20 Prozent aller Haushalte im Kanton. Bei der Umsetzung der Verfassungsinitiative soll nun der Fokus auf die konkrete Schaffung von günstigem Wohnraum gelegt werden.
Vorgeschlagen werden drei Maßnahmenpakete für einen erleichterten Zugang von wirtschaftlich Benachteiligten zu preisgünstigen Genossenschaftswohnungen.
Neue Wohnbauoffensive und -stiftung
Mit einer neuen öffentlich-rechtlichen Wohnbaustiftung will der Kanton bestehende, erschwingliche Immobilien erhalten. Durch eine Geldeinlage in Höhe von 35 Millionen Franken soll diese ein Portfolio von bis zu 250 bezahlbaren Wohnungen aufbauen.
Das Modell der öffentlich-rechtlichen Stiftung habe sich in anderen Kantonen, beispielsweise in Zürich, bewährt, sagte die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann an einer Online-Medienkonferenz.
Vorteil eines solchen sei, dass dieses auch Fremdkapital und Stiftungsgelder oder sogar ganze Gebäudekomplexe von Dritten aufnehmen könne.
Mittel- bis längerfristig will die Regierung mit der Offensive das Angebot an preislich attraktiven kommunalen Wohnungen von derzeit 500 auf 1500 verdreifachen. Dabei habe man vor allem die Wohnbauentwicklung auf den Transformationsarealen der Stadt wie zum Beispiel das Klybeck plus im Visier, berichtete Finanzdirektorin Tanja Soland.
Ziel sei es, mit einer günstigen Bauweise und -kosten Mietzinse zu ermöglichen, die 15 bis 20 Prozent unter den gängigen Niveau bei Neubauten lägen. Das entspräche einer Monatsmiete von rund 1670 Franken für eine Dreizimmerwohnung.
Ein neuer Fonds und neue Bestimmungen bei der Abgabe von Grundstücken im Baurecht sollen zudem die soziale Durchmischung in Genossenschaftsbauten fördern. Bei diesen Wohnungen sehe man sich vor dem Dilemma, dass die Mieten zwar vergleichsweise niedrig ausfielen, dafür die Zugangsschwelle wegen des Einkaufs in die Genossenschaft aber hoch sei, hob Ackermann hervor.
Geld aus dem mit 1,8 Millionen Franken ausgestatteten Fonds soll den Haushalten mit einem tiefen Einkommen den Erwerb von Anteilscheinen ermöglichen.
