Umwelt: Parlament nimmt Resolution an.
Basel - Das baselstädtische Parlament ruft den Klimanotstand aus: Der Große Rat hat am Mittwoch eine von der Klimastreik-Bewegung angeregte Resolution dafür klar gutgeheißen. Er appelliert damit an sich selbst, dem Thema bei seinen Entscheidungen Priorität einzuräumen.
Die Resolution verweist auf die Großdemonstration vom 2. Februar, die auch in Basel Jung und Alt auf die Straße getrieben hat mit dem Anliegen, dem Klimaschutz mehr Gewicht zu geben. Die organisierenden Schüler hatten Parlament und Regierung zu konsequentem Handeln gegen die befürchtete Klimakatastrophe aufgefordert.
Klimastreik gab Anstoß
Anfragen von Klimastreikenden hatten den Autor aus den Reihen der Grünliberalen (GLP) zum Einreichen der Resolution motiviert. Mitunterzeichner fand er im linken wie rechten Lager. Nachdem das Parlament die Resolution am Mittwoch mit 65 gegen 20 Stimmen auf die Themenliste gesetzt hatte, fand nun die Debatte statt – ab 15 Uhr, damit auch Schüler sie verfolgen konnten.
Für die Überweisung sprachen sich die meisten Großrats-Fraktionen außer der SVP aus, wenn auch nicht alle gleich begeistert. Nach Lob für das Engagement hielten LDP und FDP fest, eine Resolution sei für niemanden bindend. Taten statt Worte seien gefragt, mahnte hierzu die LDP.
LDP und FDP monierten zudem den Resolutions-Kernbegriff des Notstandes als „unnötige Panikmache“ und verwiesen auf dessen Missbrauch durch Klimaleugner.
Am Ende wurde die Resolution mit 71 gegen 17 Stimmen bei sechs Enthaltungen unterstützt.
