Basler stimmen über Verkehrsinitiativen ab
Im Kanton Basel-Stadt stehen am 9. Februar zwei Verkehrsinitiativen des Gewerbeverbands zur Abstimmung: In der einen geht es darum, die Bevorzugung des langsamen Verkehrs (Velo, Fußgänger) und des öffentlichen Verkehrs aufzuheben, in der andern um den Schutz von Parkplätzen auf Gemeindegebiet.
Basel (sda). Mit den beiden im März 2017 mit jeweils über 3 300 Unterschriften eingereichten Initiativen will der Basler Gewerbeverband das Steuer der rot-grünen Verkehrspolitik herumreißen. Im Visier stehen namentlich Maßnahmen zur Einschränkung des motorisierten Verkehrs auf Stadtstraßen und der Abbau von Parkplätzen auf öffentlichem Grund.
Die Initiative mit dem Titel „Zämme fahre mir besser“ verlangt, dass alle Verkehrsteilnehmer gleich behandelt werden. Das hätte zur Folge, dass gesetzliche Bestimmungen zur Bevorzugung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs gestrichen werden müssten. Ebenso gesetzliche Vorgaben, die den motorisierten Verkehr langfristig verhindern sollen. Regierung und Parlament haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) des Großen Rats arbeitete gar einen Gegenvorschlag aus, der in einem wesentlichen Punkt in eine der Initiative entgegengesetzte Richtung zielt.
Schutz von Autoparkplätzen
Der Gegenvorschlag nimmt zwar das Anliegen auf, das Reduktionsziel beim motorisierten Verkehr aus dem Umweltschutzgesetz zu streichen.
Dafür aber soll im Umweltschutzgesetz verankert werden, dass auf Kantonsgebiet mit Ausnahme der Hochleistungsstraßen ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel verkehren dürfen. Als umweltfreundlich definiert der Gegenvorschlag „nicht motorisierte Fortbewegungsarten“, motorisierte Verkehrsmittel mit umweltverträglichem Antrieb oder solche, die im Rahmen von Carsharing oder -pooling geteilt werden. Die Initiativen lehnen diesem Gegenvorschlag ab, weil er ihrer Meinung nach weit entfernt sei vom Grundprinzip, auf einen Kompromiss hinzuarbeiten.
Die zweite Initiative mit dem Titel „Parken für alle Verkehrsteilnehmer“ verlangt, dass auf öffentlichem Grund eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Autos, Velos und Motorräder zu Verfügung stehen müssen. Es geht um den Schutz von Autoparkplätzen, deren Anzahl sich in den letzten Jahren verringert hat.
Konkret verlangt die Initiative, dass Parkplätze, die aufgehoben werden müssen, in einem Umkreis von 200 Metern ersetzt werden. Die Regierung und eine Mehrheit im Großen Rat taxierten diese Forderung wegen Platzmangels auf öffentlichem Grund als unrealistisch. Sie hätte ein generelles Verbot zur Folge, in Zukunft überhaupt noch Parkplätze auf Gemeindeflur aufzuheben.
