Finanzen: Großer Rat von Basel verabschiedet ein ausgeglichenes Budget für das kommende Jahr
Der Große Rat von Basel-Stadt hat das Budget für das Jahr 2018 mit einem Überschuss von 135,9 Millionen Franken einstimmig verabschiedet. Mit Ausnahme einer Pensionskassensanierung ist dies das zwölfte Jahr ohne Defizit, was dem Parlament die Zustimmung leicht machte.
Basel (sda). Das Plenum winkte das Budget 2018 nach rund viereinhalbstündiger Debatte mit klassischen Positionsbezügen von links wie rechts durch. Inklusive Nachträge ist ein Gesamtertrag von 4,405 Milliarden Franken veranschlagt. Der Finanzierungssaldo beträgt so minus 60,5 Millionen Franken; um diese Summe steigt die Nettoverschuldung auf knapp 2,2 Milliarden.
Die Finanzkommission hatte vorab die Nachträge der Regierung gutgeheißen, darunter einen von 925 000 Franken für das Kunstmuseum Basel. Dieses erwartet wegen Fehlkalkulationen im Zusammenhang mit seinem Erweiterungsbau ein entsprechendes Loch in der Kasse. Ein Antrag der Schweizerischen Volkspartei (SVP), diesen Betrag zu streichen, blitzte jetzt im Plenum klar ab.
Ein Hintergrund der weitgehenden Budgeteinigkeit ist, dass die für diverse Konzerne in Basel-Stadt sehr wichtige Steuervorlage 17 des Bundes noch nicht unter Dach und Fach ist. Finanzdirektorin Eva Herzog erhielt von links wie rechts – wenn auch unterschiedlich gefärbtes – Lob für ihre Pläne und ihren Einsatz für den Stadtkanton, wie die Nachrichtenagentur sda jetzt meldete.
Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) war bei weitem nicht allein mit der Wahrnehmung, Basel-Stadt werde als „Goldesel der Schweiz“ unfair behandelt.
Wegen der guten Zahlen muss der Stadtkanton im kommenden Jahr als einer von nur sieben Geberkantonen 17 Millionen mehr in den Finanzausgleich einzahlen, wie Herzog sagte.
Diskussion um den Staatsschutz
Vorübergehend lauter wurde es im Parlament bei einem Antrag der Spzialdemokratischen Partei (SP), dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) 500 000 Franken zu streichen, um den Staatsschutz zurückzubinden. Das Grüne Bündnis teilte das Unbehagen. Der freisinnige Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr verwies auf den Bundesauftrag. Mit der Kürzung müsste der Kanton fünf der sieben Angestellten der Staatsschutz-Fachgruppe entlassen – dies in Zeiten des Terrorismus. Da der Bund diese Arbeit abgelte, spare der Antrag beim Kanton praktisch nichts.
Erfolglos blieb auch ein vorgezogenes Budgetpostulat der Liberal-Demokratischen Partei (LDP), die einen Kantonsbeitrag von 800 000 Franken an die Sicherheitskosten der jüdischen Gemeinde Basel forderte. Die Regierung war dagegen, um keinen beispielhaften Fall zu schaffen, ebenso die SP. Im Rat gab es Zustimmung von verschiedenen Bürgerlichen sowie seitens des Grünen Bündnisses. Der Große Rat lehnte den Vorstoß mit 51 gegen 31 Stimmen bei 13 Enthaltungen ab.
Keine Streichung beim Verkehrsdepartement
Die Regierung hatte den Vorstoß damals entgegengenommen und seither mit der Jüdischen Gemeinschaft Basel (JGB) mangels Rechtsgrundlage eine Alternative gesucht (wir berichteten). Laut Dürr will sie an bauliche Sicherheitsmaßnahmen der JGB einen Investitionsbeitrag von bis zu 500 000 Franken beisteuern.
Deutlicher abgelehnt wurden zwei weitere Anträge: Die SP wollte 280 000 Franken für eine Beteiligung von Basel-Stadt am Zürcher Sechseläuten streichen. Und die SVP wollte dem Bau- und Verkehrsdepartement eine Million streichen, weil dessen Vorsteher Hans-Peter Wessels für die Tramverlängerung ins Elsass auf dünnem Eis eine Million an die Nachbarn versprochen hatte (wir berichteten).
