Europa: Offene Fragen beim Rahmenvertrag mit der EU / Druck auf Schweizer Politiker wächst
Bern/Basel - Das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) der Schweiz mit der EU erhitzt vor dem Treffen von Bundespräsident Guy Parmelin mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Gemüter. Während die SVP fordert, das InstA zu begraben, plädieren die Liberalen für einen Notfallplan. Fest steht: Ein Scheitern hätte negative Folgen, weiß Grünen-Bundestagsabgeordneter Gerhard Zickenheiner.
Wirtschaftliche Verflechtung brauche ein nachhaltiges Fundament, ist der Grünen-Politiker überzeugt. Indes: Bis heute sind sich Bern und Brüssel nicht einig geworden. Wegen der offenen Streitpunkte und heftigem Widerstand im Parlament unterzeichnete die Schweizer Regierung das Abkommen vorerst nicht. „Während die Polarisierung in der Schweiz zunimmt, schwindet die Geduld in Brüssel. Die Uhrzeiger stehen auf fünf vor zwölf, und die Zustimmung der Schweizer Bevölkerung ist alles andere als gesichert“, erklärte er vor wenigen Wochen im Rahmen eines Gastkommentars in unserer Zeitung.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind in mehr als 120 bilateralen Verträgen geregelt. Nur fünf davon sollen dem InstA unterstellt werden. Dies betrifft die Abkommen über die Personenfreizügigkeit, den Land- und den Luftverkehr, die technischen Handelshemmnisse und die Landwirtschaft.
Bei diesen Verträgen wäre die Schweiz unter Berücksichtigung ihrer innerstaatlichen Verfahren zu einer dynamischen Übernahme von EU-Recht verpflichtet. Dies würde auch für künftige Marktzugangsabkommen gelten, wie das für die Schweizer Energiewende so wichtige Stromabkommen, erklärt Zickenheiner.
Wichtigster Zielmarkt
„Im ersten Quartal 2020 verzeichnete die Schweiz etwa 61 000 Grenzpendler aus Deutschland, rund zehn Prozent der Einwohner im Landkreis Lörrach arbeiten in der Schweiz. Mittelfristig hätte ein Scheitern des InstA spürbare Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – dies vor allem im Einzelhandel, bei Pendlerarbeitsplätzen und im Verkehr.
Auch für unsere baden-württembergischen Handwerksbetriebe ist die Schweiz der mit Abstand wichtigste Zielmarkt.“ In der Grenzregion bestehe damit ein besonderes Interesse an einer Fortsetzung dieses gewinnbringenden Austauschs und einer Einigung auf ein beidseits akzeptiertes InstA.
Am Freitag wird Parmelin mit von der Leyen zusammentreffen. „Ich werde nicht Boris Johnson spielen“, sagte Parmelin in einem Interview der Westschweizer Sonntagszeitung „Le Matin Dimanche“. Die Situation der Schweiz sei nicht mit dem Brexit beziehungsweise dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union vergleichbar. Die Schweiz wolle „nicht aus einem Abkommen aussteigen, sondern eine Lösung finden, um es weiterzuentwickeln“.
Die Wirtschaftsdachverbände Economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband fordern vom Bundesrat, dass er die noch offenen Punkte mit der EU-Spitze rasch klärt, wie es in einer Mitteilung vom Samstag heißt.
Es sei im Interesse des ganzen Landes, den bilateralen Weg für die Zukunft zu sichern. Beide Seiten hätten ein starkes wirtschaftliches Interesse an einer Lösung in den drei offenen Punkten staatliche Beihilfen, flankierende Maßnahmen und Unionsbürgerrecht. Erfolgreiche Gespräche seien die Voraussetzung dafür, dass das Rahmenabkommen die notwendige politische Mehrheit im Schweizer Bundesrat finde.
Keine Unterwerfung
Derweil unterstützt die FDP das Rahmenabkommen unter der Voraussetzung, dass in den drei Bereichen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtline und Guillotineklausel Klarstellungen erreicht werden könnten. Die SVP sprach sich für bilaterale Beziehungen mit der EU aus. Diese müssten jedoch „auf Augenhöhe“ stattfinden und dürften weder eine automatische Übernahme von EU-Recht noch die „Unterwerfung“ unter den EU-Gerichtshof beinhalten. Der Bundesrat müsse der EU „reinen Wein einschenken“ und ihr deutlich machen, dass die Schweiz ihre Freiheit und Unabhängigkeit „niemals einem solchen Unterwerfungsvertrag opfern“ werde, geht aus einer Mitteilung vom Samstag hervor.
Derweil kritisiert die EU die Haltung des Bundesrats zum Rahmenabkommen. In einem internen Protokoll wirft sie ihm Unwillen zu dessen Abschluss vor. Eine mögliche Einigung wird nur bei einem der drei strittigen Punkte gesehen: Bei den staatlichen Beihilfen lasse sich die Forderung nach einer Ausnahme erfüllen.
Bei den Aspekten Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie will man nicht von EU-Richtlinien abweichen. Das Unionsbürgerrecht mit dem Zugang zum Sozialsystem ist für sie das Herzstück der Personenfreizügigkeit.
