Coronavirus: Notstand legt öffentliches Leben weitgehend lahm
Basel - Der vom Bundesrat erklärte Notstand der Schweiz ist heute in Kraft getreten. Sämtliche Geschäfte und Lokale müssen geschlossen bleiben. Ausgenommen sind nur Lebensmittelgeschäfte sowie Gesundheitseinrichtungen.
Um Mitternacht traten in der Schweiz zudem weitere verschärfte Maßnahmen des Bundesrats gegen die Coronavirus-Epidemie in Kraft. So sind auch alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen verboten.
Am Montag galt in Deutschland bereits, was seit heute auch von Schweizer Seite gilt: Wer keine dringlichen beruflichen Gründe benennen kann oder keine Waren exportiert, der muss am Zoll umkehren. An den Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich wird streng kontrolliert, und es werden Einreiseverbote mit Ausnahmen eingeführt. Bereits am Freitag hatte der Bundesrat die Schengen-Grenzkontrollen für Reisende aus Italien eingeführt. Die Einreise aus den vier großen Nachbarländern ist nunmehr auch nur noch Schweizer Bürgern, Personen mit einem Aufenthaltstitel in der Schweiz sowie Personen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz reisen müssen, erlaubt.
Ernste Lage in Basel
Der Basler Regierungsrat unterstützt die einschneidenden Maßnahmen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht: Das Gremium begrüßt und vollzieht diese Entscheide. Die Situation ist auch im Kanton Basel-Stadt sehr ernst, heißt es weiter. Der Regierungsrat ruft mit dem Bundesrat die Bevölkerung dringend auf: „Es gilt nun alle unnötigen Kontakte zu vermeiden. Abstand muss gehalten und Hygienemaßnahmen müssen befolgt werden“, heißt es in der Stellungnahme von heute. Insbesondere die ältere Bevölkerung und gesundheitlich geschwächte Personen seien dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Nur mit gemeinsamen, solidarischen Bemühungen, bei denen alle eigenverantwortlich handeln, könne die Krise bewältigt werden.
Lohnfortzahlung
Die Coronakrise trifft die Wirtschaft hart: Ausdrücklich begrüßte der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse in einer Mitteilung vom Montagabend, dass es nun eine einheitliche nationale Lösung statt verschiedene kantonale Vorgaben gebe. Travail.Suisse verstehe die vom Bundesrat getroffenen Entscheide und trage sie mit. Indes gebe es offene Fragen bei der Lohnfortzahlung.
Diese sei nötig, damit die Arbeitnehmenden die BAG-Empfehlungen auch wirklich befolgen könnten. Einen ersten Schritt habe der Bundesrat am Montag kommuniziert: Die Lohnfortzahlung für die vulnerablen Personen sei garantiert. Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) stellt in einer Mitteilung fest, dass die angeordneten temporären Einschränkungen des öffentlichen Lebens bei den Arbeitnehmern zu neuen Unsicherheiten und Problemen führten.
Die Löhne müssten für alle garantiert und die Arbeitsplätze erhalten werden und bleiben, auch für jene Angestellte, bei denen das wichtige Instrument der Kurzarbeit nicht greife. Lohngarantie und Arbeitsplatzerhalt sind laut SGB im Interesse der gesamten Volkswirtschaft.
Maßnahmenpaket
Um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen abzufedern, hat der Kanton Basel-Stadt bereits ein Maßnahmenpaket geschnürt. So wurde ein Krisenfonds zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gebildet, längere Zahlungsfristen für staatliche Leistungen (Steuern, Energie) und Überbrückungskredite mit staatlicher Bürgschaft in den Raum gestellt. Hierzu bedarf es möglicherweise eines Ausgabenbeschlusses des Großen Rates.
Folgen für den ÖPNV
Die Ausbreitung des Coronavirus wirkt sich auch auf den öffentlichen Personennahverkehr in der Schweiz aus: Zuerst wird der nationale und internationale Fernverkehr, dann der Regionalverkehr auf der Schiene und am Schluss der Regionalverkehr auf der Straße sowie der Ortsverkehr angepasst, geht aus einer gemeinsamen Mitteilung von SBB, Postauto und dem Bundesamt für Verkehr (BAV) hervor. Das werde dazu führen, dass Anschlüsse nicht immer eingehalten werden könnten und dass Verbindungen ausfallen oder verspätet sind. Der reduzierte Takt sollte genügend Sitzplätze für alle Reisenden anbieten, damit auch die Distanz-Empfehlungen des Bundes eingehalten werden können. Es werde jedoch „anspruchsvoll“, das reduzierte Angebot über die nächsten Wochen fahren zu können. Die Züge des Fernverkehrs verkehren ab Donnerstag schrittweise generell im Stunden- statt im Halbstundentakt. Die internationalen Fernverkehrszüge fahren nur noch bis an die jeweiligen Grenzbahnhöfe. Alle Grenzbahnhöfe werden laut Mitteilung mit dem Grundangebot im Fern- und Regionalverkehr erreicht. Und: Der grenzüberschreitende Busverkehr (Fernbusse) wird eingestellt.
Sonderfahrplan
Wie Sonja Körkel von der Medienstelle der Basler Verkehrs Betriebe (BVB) auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte, soll ab nächster Woche ein Sonderfahrplan der BVB, Baselland Transport AG und Autobus AG Liestal eingeführt werden. Dieser betreffe sämtliche Linien.
Diese Woche werde die Entscheidung fallen, die Öffentlichkeit soll dann über die Maßnahmen und Fahrplanänderungen umgehend informiert werden. Auch in der Ausnahmesituation will man vorerst an den grenzüberschreitenden Linien 3 und 8 festhalten. Diese fahren weiterhin über die Landesgrenze hinaus.
165 Infizierte
Wie das Basler Gesundheitsdepartement heute mitteilte, zähte der Stadtkanton am Mittag 165 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.
Rund 30 erkrankte Basler werden aktuell aufgrund einer Infektion mit Covid-19 im Krankenhaus behandelt,, 25 sind genesen. In Basel werden auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 310 Personen positiv ausgefallen.
