Gesundheitsdirektoren und Gewerbeverband zur geplatzten Spitalfusion.
Basel - Nachdem die Fusion des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland am Sonntag abgelehnt wurde, herrscht bei den Gesundheitsdirektoren Enttäuschung vor. Freude gab es aber immerhin über den angenommenen zweiten Staatsvertrag zur Gesundheitsversorgung.
Mehr Zusammenarbeit ja, aber keine Fusion: Die Stimmberechtigten in Baselland haben den Staatsvertrag über das gemeinsame Universitätsspital Nordwest mit 66,63 Prozent angenommen, die Bevölkerung in Basel-Stadt aber hat diesen mit 55,95 Prozent abgelehnt. Damit kommt die Spitalfusion nicht zustande, denn dafür hätte der Staatsvertrag in beiden Kantonen angenommen werden müssen.
Mehr Zusammenarbeit
Angenommen wurde hingegen der zweite zur Abstimmung stehende Staatsvertrag über die Optimierung des regionalen Gesundheitswesens. Damit werde eine engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Halbkantonen nun wie vorgesehen möglich, freuen sich die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (Basel-Stadt) und Thomas Weber (Baselland) laut einer gemeinsamen Mitteilung.
Der Staatsvertrag Gesundheitsversorgung bildet die verbindliche Grundlage für die gemeinsame Planung. Er definiert die Rahmenbedingungen im stationären und ambulanten Bereich und führt die dazu notwendigen Planungsinstrumente ein. Leistungsaufträge an öffentliche, also kantonale, und private Krankenhäuser werden zukünftig gemeinsam vergeben.
Keine alternative Planung
Nach dem Nein zum Staatsvertrag über die Spitalfusion ist klar, dass das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) nicht zusammengehen. Es liegt auch keine gemeinsame Alternativplanung für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Krankenhäusern vor. Diese werden sich mit ihren Eignerkantonen nun je in eigener Verantwortung den Herausforderungen stellen.
Vorgehen in Baselland
Das Kantonsspital Baselland (KSBL) soll die strategische Neuausrichtung gestärkt angehen. Dafür soll die Eigenkapitalbasis verbreitert werden. Mittels Vorlage an den Landrat noch im ersten Quartal dieses Jahres soll der Regierungsrat die Kompetenz erhalten, die bisherigen Aktionärsdarlehen – rund 153 Millionen Franken – im notwendigen Umfang umzuwandeln.
Vorgehen in Basel-Stadt
Beim Universitätsspital Basel (USB) erfolgt kein unmittelbarer Strategiewechsel. Das Gesundheitsdepartement und der Verwaltungsrat werden in den kommenden Monaten die Eignerstrategie und die Rahmenbedingungen für das USB überprüfen, um den längerfristigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, wie es in der Mitteilung heißt.
Gewerbe ist enttäuscht
Enttäuschend ist das Nein aus dem Stadtkanton zur Spitalfusion für den Gewerbeverband Basel-Stadt. „Damit wurde die Chance auf eine sinnvolle und qualitativ hochstehende regionale Gesundheitsversorgung verpasst“, heißt es in einer Mitteilung. Wie die Kostenentwicklung in der Gesundheitsversorgung gedämpft und die breite Spitzenmedizin in Basel gehalten werden kann, werde eine der großen Herausforderungen bleiben, teilt der Verband mit.
Gegen die Fusion
Stefan Felder, Professor an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel, sprach sich hingegen von Beginn an gegen die Spitalfusion aus. „Aus wettbewerbspolitischen Gründen war ich dagegen, denn durch die Fusion hätten die beiden Krankenhäuser eine zu starke Marktposition erreicht“, sagt Felder im Gespräch mit unserer Zeitung. Viel Marktmacht aber könne hohe Preise für die Patienten bedeuten, ist er überzeugt. Er geht davon aus, dass die beiden kantonalen Krankenhäuser zukünftig stärker sowohl miteinander als auch mit privaten Krankenhäusern zusammenarbeiten werden.
