Gestern hat der Große Rat diesen neuen Planungsbeitrag mit 85 gegen eine Stimme bewilligt, sodass Basel-Stadt nun insgesamt maximal 3,1 Millionen an die Planung beiträgt. Dagegen votierte nur ein SVP-Sprecher, der beklagte, dass Basel-Stadt nach den Mehrkosten der Tramverlängerungen nach Weil am Rhein und Saint-Louis nun auch für eine Bahnstrecke auf deutschem Boden mehr bezahlen solle. Ein SVP-Parteikollege konterte, es gehe nicht nur um eine Strecke, sondern um ein ganzes Netz: Die Hochrheinbahn sei „unverzichtbarer Bestandteil der Herzstück-Planung“, des S-Bahn-Tunnel-Großprojektes in Basel. Die SP mahnte, das Projekt stärke den Wirtschaftsraum Basel; die Mehrkosten seien korrekt aufgeteilt worden.
Projekt im Ausbauschritt Step 2035
Laut dem Sprecher der großrätlichen Regiokommission beteiligt sich der Stadtkanton konkret nur an Mehrkosten für den Kapazitätsausbau, nicht jedoch an Attraktivitätssteigerungen. Zudem werde sich der Stadtkanton kaum an den Baukosten beteiligen müssen.
Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels verwies auf den Nationalratsbeschluss vom Dienstag zum Bahnausbauschritt Step 2035. Darin stünden 200 Millionen Franken für drei grenzüberschreitende Projekte, alle in der Region Basel: ein S-Bahn-Ausbau im Wiesental, der Flughafen-Bahnanschluss und eben die Hochrhein-Elektrifizierung.
Eine Absichtserklärung der Partner beidseits des Rheins von 2016 sieht vor, dass der deutsche Bund 60 Prozent der Baukosten trägt. Die restlichen 40 Prozent sollen das Land Baden-Württemberg und die Schweiz übernehmen. Dass die Schweiz dann auf Basel-Stadt und Schaffhausen zurückgreife, hält der Regiokommissionssprecher für „extrem unwahrscheinlich“.
Vorgesehen ist derzeit, dass elektrische Züge ab 2028 auf der deutschen Hochrheinstrecke durchfahren können sollen. Anders als beim verzögerungsreichen Ausbau der deutschen Oberrheinstrecke als Neat-Zubringer erwartet der Basler am Hochrhein keine Anrainer-Widerstände gegen den Bahn-Ausbau. Laut dem baden-württembergischen Verkehrsministerium sollen die Plangenehmigungsunterlagen im zweiten Halbjahr 2020 eingereicht werden. Gebaut werden solle ab 2025. Der Abschnitt zwischen Schaffhausen und Erzingen auf Schweizer Boden war bereits 2013 fertig gebaut worden.